Neuordnung des Insolvenzrechts: Aufgabe vom Fiskusprivileg erster Erfolg für die FDP

Neues Insolvenzrecht muss Sanierungen beschleunigen und darf nicht zur staatlichen Einnahmequelle umfunktioniert werden!

Zu den jüngsten Entwicklungen in der Ueberarbeitung des Insolvenzrechts erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Saar, Alexandre Maturana: „Es ist ein großer Erfolg für die FDP, dass Finanzminister Schäuble auf das sog. Fiskusprivileg, wonach im Insolvenzfalle der Staat gegenüber anderen Gläubigern des insolventen Unternehmens vorrangig behandelt wird, verzichtet. Die Realisierung dieser Regelung hätte dazu geführt, dass Kleingläubiger wie mittelständische Handwerker oder Lieferanten leer ausgegangen wären, nach dem der Staat Steuern und Sozialabgaben aus der Insolvenzmasse kassiert hätte.“, so Maturana.

Sorge bereitet Maturana jedoch nach wie vor, dass Finanzminister Schäuble durch eine Neuregelung des Insolvenzrechts partout 500 Millionen Euro abkassieren will: „Auch wenn das Fiskusprivileg abgewendet wurde, bleibt weiter zu befürchten, dass die Einsparsumme auf die Schäuble pocht, letztlich doch zu Lasten der Kleingläubiger geht.“, so Maturana weiter.

Der Finanzminister verkenne dabei völlig die Notwendigkeiten und Grundzüge eines modernen Insolvenzrechts: „Wir müssen weg von einem hauptsächlich gläubigerorientierten Insolvenzrecht, hin zu einem solchen, dass die Fortführung und rasche Sanierung des betroffenen Unternehmens sicherstellt. Hierfür muss beispielsweise die Planinsolvenz und Eigenverwaltung gestärkt werden. Ein vorgeschaltetes Sanierungsrecht und die Auswahl des Verwalters durch die Gläubiger sind weitere Aspekte, die ein modernes Insolvenzrecht abrunden können. Die Fortführung und Sanierung des Unternehmens muss dabei stets Hauptaugenmerk der Bemühungen von Verwalter und Gesetzgeber sein. Finanzminister Schäuble hat aber wohl nicht verstanden, dass es um die Sanierung des insolventen Unternehmens und nicht um die Sanierung der Staatskasse geht.“, so Maturana abschließend.