Aktionsgemeinschaft begrüßt Entscheidung des Bundeskabinetts

Die Aktionsgemeinschaft „Gleichstellungspolitik“ in der FDP Saar, die sich für die Bürgerrechte von Lesben und Schwulen einsetzt, begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung, wonach offene Lücken bei der Gleichbehandlung homosexueller Paare geschlossen und deren Diskriminierung im Dienstrecht für Bundesbeamte beendet werden.

Demnach sollen gleichgeschlechtliche Partner künftig jene Familienzuschläge und Beihilfen bei der privaten Krankenkasse bekommen, die Ehepaare auch erhalten.

Edgar Spengler, Sprecher der Aktionsgemeinschaft betont in einer Stellungnahme:
„Wir begrüßen die Regelung, wonach auch eingetragene Lebenspartnerschaften auch bei Auslandstätigkeiten, etwa im diplomatischen Dienst oder in der Entwicklungshilfe gleichgestellt werden. Die bisher nur für heterosexuelle Paare geltende Hinterbliebenenversorgung der Bundeswehr wird ebenfalls auf lesbische und schwule Paare ausgedehnt. Anders als in der großen Koalition mit der SPD ist die Union inzwischen zu weitergehenden gesetzlichen Schritten bei der Gleichstellung bereit. Dies ist ein Erfolg der Liberalen.“

Streit gibt es allerdings noch über das Inkrafttreten der Neuregelung. Nach dem Willen des Bundesinnenministers sollen die Regelungen rückwirkend zum 1. Januar 2009 in Kraft treten.

Die Aktionsgemeinschaft in der FDP Saar spricht sich dafür aus, dass der Familienzuschlag und andere Vergünstigungen entsprechend der EU-Regelungen mit deutlich längerer Rückwirkung gezahlt werden müssten, nämlich vom 3. Dezember 2003 an.

„Ich hätte mir eine längere Rückzahlungsfrist gewünscht, leider ist dies mit der Union nicht machbar. Inzwischen sind Partnerschaften nur noch bei der Einkommenssteuer und beim Adoptionsrecht gesetzlich schlechter gestellt als Ehepaare. Wegen des Widerstands in der Union wird es wohl leider in dieser Legislatur keine Novellen geben. Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind aber in beiden Punkten Klagen anhängig. Ich bin überzeugt, dass künftig auch Homosexuellen Adoptionen erlaubt sein werden.“ so Spengler abschießend