Persönliche Erklärung des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP im Landtag des Saarlandes

Zur heutigen Presseberichterstattung in der Saarbrücker Zeitung äußert sich der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christoph Kühn, wie folgt:

„Ich nutze ein Auto der FDP-Landtagsfraktion, das diese bei dem Hersteller BMW geleast hat. Dieser Wagen ist ein BMW X3. Bei diesem Auto handelt es sich nach Aussage meines Steuerberaters – und  diese Aussage liegt mir auch schriftlich vor – um keinen Dienstwagen.

Ich bin als Abgeordneter nicht Arbeitnehmer der FDP-Landtagsfraktion. Für dieses Fahrzeug trage ich die Vollkosten von zirka 1.154 Euro pro Monat selbst. Das ist mehr als doppelt soviel als die Fahrtkostenpauschale, die ich vom Landtag erhalte.

Das bedeutet im Einzelnen: Ich erstatte der Fraktion die Kosten für Leasingraten, Überführung, Versicherung, Zulassung sowie Kfz-Steuer. Alle weiteren anfallenden Kosten wie Kraftstoff, Inspektionen, Reparaturen, Winterreifen, Wagenpflege, Bußgeldbescheide usw. werden von mir direkt bezahlt.

Die Fraktion ist durch diese Handhabung in keiner Weise finanziell belastet. In Folge der Beratung durch meinen Steuerberater habe ich nach bestem Wissen und Gewissen so gehandelt, wie es der Fall ist.

Nach Aufkommen von Vorwürfen habe ich die Landtagsverwaltung gebeten, eine juristische Prüfung des fraglichen Sachverhalts  vorzunehmen.

Sollte die Landtagsverwaltung zu einer anderen Rechtsauffassung als mein Steuerberater kommen, werde ich diese anerkennen und die erhaltene Fahrkostenpauschale zuzüglich Zinsen sofort zurückerstatten. In jedem Fall werde ich dafür Sorge tragen, dass den saarländischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern kein Schaden entsteht.“