Tragbare Lösung für Bergbaubetroffene

Einigung auf Entschädigungen zufriedenstellend

Zu den vom RAG-Konzern beschlossenen Entschädigungszahlungen für die Einschränkungen der Lebensqualität durch den Bergbau erklärt der bergbaupolitische Sprecher der FDP-Saar, Dieter Heim:

Die Liberalen halten die Einigung zwischen RAG und dem Landesverband der Bergbaubetroffenen für eine gute tragbare Lösung. Die FDP-Saar hat sich in den zurückliegenden Jahren dafür eingesetzt, dass eine faire Entschädigung für die Menschen in den Abbaugebieten erzielt wird. Mit der Bereitschaft der RAG, Entschädigungen für Minderungen der Wohnqualität durch abbaubedingte Erderschütterungen zu zahlen, ist der jahrelange Rechtsstreit beendet worden.  Die FDP-Saar begrüßt die vorliegende Pauschallösung, weil sie für beide Seiten praktikabel ist, und weil erstmalig das Privatrecht in das besondere Bergrecht Eingang gefunden hat.

Zu verdanken ist dies einem Betroffenen aus Falscheid, der den Mut und die Ausdauer hatte zusammen mit der Stadt Lebach den Klageweg bis in die letzte Instanz durchzustehen. Dies war mit viel Aufwand und Ärger verbunden. Dafür, dass er letztendlich eine Grundsatzentscheidung erreicht und die vorliegende Lösung für alle Geschädigten erstritten hat, gebührt ihm Anerkennung und der Dank der Betroffenen.

Nach Beendigung dieser immateriellen Schadensregulierung geht die vermögensrechtliche Schadensabwicklung jedoch weiter.  Sie wird brisanter, wenn das Unternehmen die Förderung eingestellt hat. Deshalb müssen weiterhin die Belange der Bergbaubetroffenen intensiv, beharrlich,  mit Augenmaß für das Mögliche und rechtlich Machbare verfolgt werden. Insbesondere werden uns die sog. Ewigkeitskosten noch lange Zeit beschäftigen. Die zur Deckung dieser Schäden gegründete Kohlestiftung darf nicht zu einem strukturpolitischen Instrument, wie dies in Nordrhein-Westfalen angedacht wird, umfunktioniert werden.