“Bundesrats- Blockadepolitik trifft kleine und mittlere Einkommen”

Luksic wirft großer Koalition unsoziale Politik vor

Ab heute arbeiten die Bürger nicht mehr für den Staat nach den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler. Nach Ansicht des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic (MdB) untermauert dies die Notwendigkeit, den Abbau der kalten Progression nicht weiter zu blockieren, den Rentenbeitrag zu senken und die Praxisgebühr abzuschaffen:

“Die vom Steuerzahlerbund errechnete Steuer- und Abgabenlast von 51,7% ist zu hoch, es ist nicht gerecht und ökonomisch falsch wenn der Staat mehr als die Hälfte einbehält. Die Koalition in Berlin sollte auf das von der Union vorgeschlagene unnötige Betreuungsgeld verzichten und die Ausgaben begrenzen, dann ist ein ausgeglichener Haushalt 2014 drin. Die heimliche automatische Steuererhöhung durch die kalte Progression gehört abgeschafft, dies ist eine Frage der Steuergerechtigkeit für kleine und mittlere Einkommen. Die Landesregierung sollte ihre Blockade im Bundesrat gegen die Abmilderung der kalten Progression, gegen die automatische Rentenbeitragssenkung und gegen die Abschaffung der Praxisgebühr trotz riesiger Überschüsse bei den Kassen aufgeben. Diese Politik ist unsozial und nicht ausgewogen. Während im Land nicht gespart wird blockieren CDU und SPD jede Verbesserung für Arbeitnehmer und kleine und mittlere Einkommen auf Bundesebene, obwohl der Bund den Ländern und den Kommunen immer mehr Mittel gibt.”