Luksic hatte sich bereits im Vorfeld für Gauck ausgesprochen.

„Mit der heutigen Aussage, dass Frau Kramp-Karrenbauer auch als Juniorpartner eine große Koalition eingehen würde, stellt sich die Frage, ob die Union die Wahl bereits verloren gibt. Die Sozialdemokratisierung der Union erreicht damit einen weiteren Höhepunkt. Kramp-Karrenbauer und die CDU-Saar zeigen damit, dass es ihnen weniger um das Land und mehr um den Machterhalt geht. Die Wahl wird immer mehr zur Farce, jeder Bürger fragt sich warum überhaupt gewählt wird.

Es zeigt sich zum wiederholten Male deutlich, dass es keinen Unterschied macht, ob Maas mit Kramp-Karrenbauer regiert oder andersrum.

Eine sozialdemokratische große Koalition mit Opposition nur von links bedeutet einen Rückschritt für das Saarland. Nur mit Hilfe der FDP als einziger bürgerlicher Partei der Mitte kann  ein kompletter Linksruck in unserem Land verhindert werden.”

Die Aussagen von Herrn Marx und Herrn Melcher aus dem heutigen Untersuchungsausschuss sind für die FDP Kandidatin zur Landtagswahl,  Nathalie Zimmer „dramatisch“.

„Sowohl der ehemalige Projektsteuerer, wie auch der Ex-Museums-Chef haben erklärt, dass schon im März 2009, also 5 Monate vor dem Spatenstich, Kosten von über 23 Mio. € der Landesregierung bekannt waren. Dass die Landesregierung immer wieder von deutlich geringeren Kosten gesprochen hat, muss zu Nachfragen führen. Die Aussagen von Melcher und Marx sind dramatisch. Die Glaubwürdigkeit der amtierenden Landesregierung steht auf dem Spiel, da im Raume steht, dass die Öffentlichkeit belogen wurde. Die FDP Saar fordert Frau Kramp-Karrenbauer nun auf, unverzüglich die Fakten auf den Tisch zu legen und den Bürgerinnen und Bürgern des Saarlandes „reinen Wein“ einzuschenken. Eine Ministerpräsidentin, die die Faktenlage verschleiert, und die Wahrheit nicht sagt, verspielt nicht nur das Vertrauen, sondern stellt damit generell ihr Handeln und ihre Handlungsfähigkeit in Frage. Sollten hier Fehler gemacht worden sein, so ist es an der Zeit „Ross und Reiter zu nennen“, anstatt mit einem Wahlkampf-Ablenkungsmanöver die Fakten zu verschleiern.”, so die Kandidatin der FDP Nathalie Zimmer abschließend.

Zimmer: CDU Saar muss sich von diesem Gesellschaftsbild distanzieren

Die Saarliberalen wenden sich entschieden gegen den Vorschlag junger Unionsabgeordneter, Kinderlose mit höheren Sozialabgaben zu belegen. Die FDP-Kandidatin zur Landtagswahl Nathalie Zimmer erklärt hierzu:

“Die geforderte Einführung von Zwangsmaßnahmen für Kinderlose ist nach Meinung der Liberalen unerhört dreist! Die CDU-Saar hat offensichtlich jetzt auch ihren gesellschaftspolitischen Werte-Kompass ganz verloren.  Das was die junge Gruppe um die saarländische CDU Abgeordnete Nadine Schön in Berlin hier vorschlägt ist schon harter Tobak, davon muss sich die Saar-CDU klar distanzieren. Es ist ein massiver Einschnitt in die Freiheit junger Menschen und hat mit einer liberalen und freiheitlichen Gesellschaft nichts zu tun. Die CDU-Saar entwickelt sich zu einer Partei, die Werte aus dem letzten Jahrhundert vertritt. Erst manifestiert sie ein völlig rückwärtsgewandtes Familienbild, in dem sie die „Herdprämie“ unterstützt und nun kränkt sie mit ihrer Forderung die zwei Millionen ungewollt kinderlosen Paaren in Deutschland. Zudem zahlen gerade Ledige und Paare ohne Kinder, nachweislich die höchsten Steuersätze. Wieder einmal präsentiert sich die CDU als „Wolf im Schafspelz“ und offenbart sich zudem als sozialdemokratische „Steuererhöhungspartei“.“

Liberale wollen Linksruck im Saarland verhindern

Zu den gestrigen Aussagen im Saartalk von Annegret Kramp-Karrenbauer und Heiko Maas, erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Saar und Spitzenkandidat, Oliver Luksic:

“In dem Gespräch wurde gestern eines ganz deutlich: weder SPD noch CDU schenken den Wählern reinen Wein ein. Entweder werden die Wähler beim Thema Sparen bewusst getäuscht oder beide Parteien haben definitiv keinen Plan, wie sie das Saarland voran bringen können. Das hoch verschuldete Saarland wird die Einhaltung der Schuldenbremse nicht schaffen, wenn es nicht zu erheblichen Einsparungen kommen wird. Doch weder von der SPD noch von der CDU werden konkrete Absichten genannt, die zur Reduzierung der Schulden beitragen. Die Wähler wissen somit nicht, worauf sie sich einlassen.

Beide haben gestern eindeutig bewiesen, dass eine große Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners mit einer CDU, die sich an die SPD verkauft, das Land nicht voran bringen wird.

Die FDP-Saar kämpft gegen diese große Steuererhöhungskoalition! Denn darauf wird es hinauslaufen, wenn CDU und SPD koalieren. Beide wollen nicht nur den Spitzensteuersatz für Handwerksbetriebe und Facharbeiter erhöhen, eine gesalzene Erhöhung der Grunderwerbssteuer ist beschlossene Sache – auch andere Steuern werden von der großen Koalition erhöht werden. Massive Steuererhöhungen auf breiter Front schaden dem Standort Saarland und vor allem dem Mittelstand.
Eine sozialdemokratische große Koalition mit Opposition nur von links bedeutet ein Rückschritt für das Saarland. Nur mit Hilfe der FDP als einziger bürgerliche Partei der Mitte kann ein kompletter Linksruck in unserem Land verhindert werden.”

“Das Nichtraucherschutzgesetz war ein Kompromiss, dem die FDP in der Koalition zugestimmt hat. Nach dem Ende der Jamaika Koalition kehren wir Saarliberale zu unserer alten Position aus dem Landtagswahlprogramm zurück. Die Liberalen stehen für FDP pur!

Eine Bevormundungspolitik gegenüber Gaststättenbesitzern und Verbrauchern widerspricht allen Geboten der unternehmerischen Freiheit, des Wettbewerbs und der Selbstverantwortung.

Wir fordern daher die Aufhebung dieses Gesetzes und wollen zurück zur alten Regelung. Das heißt, wir Liberale wollen rauchfreie Restaurants. Um aber der Vielfalt der Kneipenkultur gerecht zu werden, muss es Ausnahmen für separate Raucherräume und kleine Eckkneipen geben. Jeder, der eine Kneipe betritt, soll die Möglichkeit haben sich im Vorfeld zu informieren, ob dort geraucht wird oder nicht und eigenverantwortlich über seine Gesundheit entscheiden. Es gibt keine sachlich begründete Notwendigkeit, warum die Grünen das Gesetz 2009 derart scharf ausgeweitet haben. Unser Privatleben, solange es sich im demokratischen Rahmen bewegt, darf nicht vom Staat bestimmt werden. Andere Parteien und insbesondere die Grünen wollten aber genau das.

Wir vollziehen eine Rückbesinnung auf unsere Inhalte – Freiheit für Gastwirte und Gäste. Und im Gegensatz zu den zwei sozialdemokratischen Parteien will die FDP direkt ein Gesetz umsetzen. Die FDP kann auch anders, das wird sie jetzt beweisen.

Die FDP-Saar wird mit Oliver Luksic in den Landtagswahlkampf ziehen. Die 151 Vertreter der Landesvertreterversammlung in Orscholz haben ihn mit  83,3% zu ihrem Spitzenkandidaten gekürt. Zuvor hatte Luksic die Liberalen auf den bevorstehenden Wahlkampf eingeschworen: „Mit neuem Mut werden wir Saarliberalen in diese für die FDP in Bund und Land sehr wichtige Wahl gehen. Die FDP ist der einzige Garant gegen eine große Koalition. Eine große Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners mit einer CDU, die sich an die SPD verkauft wird das Land nicht voran bringen. Wir Liberale müssen, jetzt da sogar die CDU deutlich sozialdemokratisch ausgerichtet ist, mehr denn je allen Wählern verdeutlichen, dass wir für die bürgerlichen Interessen der Saarländerinnen und Saarländer eintreten. Eine sozialdemokratische große Koalition mit Opposition nur von links ist nicht gut für unser Land. Wir werden mutig die großen Herausforderungen im Land offen thematisieren und liberale Lösungen anbieten. Unser Ziel ist der Einzug in den Landtag und ich sehe gute Chancen, das zu schaffen!“
Auf Platz zwei der Landesliste wurde die Saarbrücker Kommunalpolitikerin, Nathalie Zimmer, auf Platz drei der Landesvorsitzende der Julis-Saar, Tobias Raab gewählt.

zum
Politischen Aschermittwoch am 22. Februar 2012 ab 17:30 Uhr in der Römerhalle,
Dillingen-Pachten, Römerstraße

Es reden u.a.:
Oliver Luksic, MdB
Landesvorsitzender der FDP Saar

Gast: Jörg-Uwe Hahn, MdL, Hessischer Minister für Justiz, für Integration und Europa Stellv. Ministerpräsident

Einlass: 17 Uhr

Ab 17:30 Uhr Empfang mit Freibier und Frei-Crémant sowie Live-Musik, die uns den Abend begleitet.

Zu Essen gibt es traditionell Heringe „Hausfrauen Art“ mit Pellkartoffeln für 7,-Euro / Portion oder alternativ Weißwurst mit süßem Senf für 4,- Euro /Portion.

Damit wir den Abend planen können, bitten wir Sie, uns mit beiliegendem Antwortschreiben (umseitig) mitzuteilen, mit wie viel Personen Sie kommen und welches Essen wir für Sie vorbestellen dürfen. Gerne per Fax 0681-92729-29 / per Mail lgs@fdp-saar.de oder telefonisch unter 0681-92729-0.

Seien Sie dabei! Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Ihr
Oliver Luksic, MdB

Hier finden Sie die Einladung und Anmeldung:
E I N L A D U N G Aschermittwoch 2012

Dass die Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer nun das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens um das Dieselnetz Südwest kritisiert, ist mehr als scheinheilig. Noch im Koalitionsvertrag der Jamaika-Regierung, der auch die Zustimmung der Ministerpräsidentin hatte, hatte sich auch die CDU zu den kommenden Ausschreibungen im Bahnnetz der Region als ein Instrument zur Verbesserung des Fahrplanangebots bekannt. Gleiches gilt für den Koalitionsvertrag im Bund, der die Vorteile eines Wettbewerbs im Bahnsektor betont. Es bringt auch nichts, jetzt Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz für ihre Zustimmung zum Bahn-Mitbewerber im Zweckverband zu kritisieren, wenn Frau Kramp-Karrenbauer im bisherigen Verfahren nicht ausreichend für ihre Position werben konnte. Im Gegenteil, ein alternativer Anbieter kann für die Bahnkunden sogar Vorteile wie günstigere Preise und besseren Service bringen, und gerade der wird derzeit bei der DB immer wieder kritisiert.
Was genau Frau Kramp-Karrenbauer bei der Ausschreibung nun rechtlich prüfen will, bleibt unklar. Offensichtlich will sie zurück zu Direktvergaben an die DB, die den Steuerzahler massiv belasten.
Selbst DB Regio-Betriebsratschef Ralf Damde hat betont, dass er sich von der DB ein kreativeres Angebot gewünscht hätte und das Vorgehen, in die zweite Runde mit einem höheren Angebot als in der ersten zu gehen, als Zockermentalität bezeichnet. Das beweist: die Verantwortung für die Niederlage ist bei der DB zu suchen und nicht am System der Ausschreibungen von Bahnstrecken selbst.