Ich gratuliere der FDP in NRW und vor allem Christian Lindner zu dem hervorragenden Ergebnis. Die Wahl von Joachim Gauck, die klare Linie im Fall Schlecker und vor allem der Mut der NRW-FDP trotz 2% bei den Umfragen es auf Neuwahlen ankommen zu lassen haben der FDP wieder Profil und Glaubwürdigkeit gebracht. Der Abwärtstrend ist gebrochen, die FDP ist wieder im Aufschwung.”

Die Ablehnung des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zum Abbau der kalten Progression im Bundesrat durch die saarländische Landesregierung stößt beim FDP Landesvorsitzenden Oliver Luksic (MdB) auf Kritik:

„Das Gesetz zum Abbau der kalten Progression soll dazu dienen automatische Steuererhöhungen des Staates abzubauen. Es geht nicht um Steuersenkungen, sondern um den Verzicht auf automatische Steuererhöhungen für kleine und mittlere Einkommen. Der Staat soll sich nicht weiter an der Inflation bereichern. Die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags von derzeit 8004 Euro ist verfassungsrechtlich geboten, eine Verschiebung des Steuertarifs ist lange überfällig. Es ist nicht gerecht wenn bei einer Gehaltserhöhung um zwei Prozent die Steuern stärker als um diese zwei Prozent steigen. Wer gegen den Abbau automatischer Steuererhöhungen ist, sollte den Menschen ehrlich sagen, dass er für heimliche Steuererhöhungen bei den kleinen und mittleren Einkommen ist. Gerade das wollen FDP und Union im Bund mit dem Gesetz zur Bekämpfung der kalten Progression ändern, leider verschließt die CDU-Saar sich den guten Argumenten ihrer Parteifreunde in Berlin. Facharbeiter, Krankenschwestern oder Busfahrer dürfen am Ende trotz steigender Einkommen nicht weniger in der Tasche haben.“

Die Vorstellung des Koalitionsvertrages wird von den Saar-Liberalen kritisiert. Der Landesvorsitzende der FDP Saar, Oliver Luksic MdB hält weder die inhaltlichen Einigungen des Koalitionsvertrages noch die Ressortverteilung für zielführend:
“Der Koalitionsvertrag ist ideenlos und ohne zentrale neue Ideen und Projekte, die unser Land voran bringen. Auf die zentrale Frage der Haushaltsnotlage gibt die große Koalition keine Antwort, jede 3. Stelle außer im Bereich des größten Haushaltsposten, der Bildung, nicht neu zu besetzen, ist kalter Kaffee und reicht vorne und hinten nicht aus, wenn man das Saarland als eigenständiges Land erhalten will. Das wirtschaftsfeindliche sozialdemokratische Programm dieser Landesregierung wird die wirtschaftliche Basis des Landes nicht stärken, sondern schwächen. Die CDU ist entgegen ihrer Beteuerungen vor der Wahl beim Mindestlohn umgefallen und schadet mir ihrer Steuererhöhungspolitik und dem Tariftreuegesetz massiv dem Mittelstand im Land. Auch bei der Ressortverteilung gibt es keine logische Linie. Es macht keinen Sinn, in einem strukturschwachen Land die Forschung von der Wirtschaft und dem Mittelstand zu trennen und in der Staatskanzlei anzusiedeln, das gibt es in keinem Bundesland. Ein für die Zukunft des Saarlandes derart wichtiger Bereich muss in einem gemeinsamen, eigenständigen Ministerium angesiedelt werden.”

Auf dem 63. ordentlichen Parteitag der FDP an diesem Wochenende setzten sich die saarländischen Delegierten gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden Oliver Luksic intensiv mit dem neuen Grundsatzprogramm der FDP auseinander. Dazu erklärt der Landesvorsitzende, Oliver Luksic:

“Die Delegierten der Saar FDP ziehen ein positives Fazit aus dem Parteitag. Er hat gezeigt, dass die FDP die Partei der sozialen Marktwirtschaft, der Bürgerrechte und der Chancengerechtigkeit ist. Von dem Parteitag geht zudem ein klares positives Signal für die anstehenden Landtagswahlen aus. Die FDP tritt geschlossen auf und befindet sich wieder im Aufwärtskurs. Der Parteitag zeigt, die FDP hat ein unverwechselbares, klares Profil und ist als einzige liberale Partei im Land unverzichtbar. Mit den vier Leitbegriffen Freiheit, Chancen, Ordnung und Wachstum beschreiben wir die Vorstellungen für den liberalen Wertekanon unserer Zeit.”

Der Landesvorsitzende und FDP Bundestagsabgeordnete und Mitglied im EU Ausschuss,  Oliver Luksic kritisiert die Pläne des Innenministers Friedrich (CSU), Grenzkontrollen wieder einzuführen: “Es kann nicht sein, dass der Innenminister zentrale europäische Werte wie offene Grenzen in Frage stellt. Gerade im Saarland wissen wir offene Grenzen besonders zu schätzen. Der gemeinsame Brief mit dem französischen Innenminister Guéant hat viel mit dem Wahlkampf in Frankreich zu tun und wenig mit Europa. Zentrale europäische Werte dürfen nicht auf dem Altar des französischen Wahlkampfs geopfert werden.”

“Die FDP steht für lebenslange und sichere Mobilität. Die beginnt mit
einer frühen und umfassenden Ausbildung, die auch Jugendlichen schon ein
Stück individuelle Freiheit ermöglicht. Daher sind wir für ein Begleitetes Fahren mit 16 offen, aber mit möglichen Einschränkungen wie zum Beispiel dem Einbau von Fahrerassistenzsystemen oder einer  Geschwindigkeitsbeschränkung. Wichtiger wäre zunächst allerdings die zügige Umsetzung des Koalitionsauftrages für den Moped-Führerschein mit 15. Dort könnten wir mit einer verbesserten Ausbildung schon bald für mehr Sicherheit und Mobilität vor allem im ländlichen Raum sorgen.”

Zu der aktuellen Debatte um die gescheiterten Verhandlungen über eine Schlecker-Transfergesellschaft erklärt der Landesvorsitzende der FDP-Saar, Oliver Luksic:

“Viele gerade kleinere Firmen gehen in Deutschland täglich bankrott ohne eine Welle der Empörung, hier kommt kein Landesminister zu Hilfe. Es kann und darf nur Landesgelder und Bürgschaften geben, wenn es positive Chancen auf den Fortbestand eines Unternehmens gibt nach einer neutralen Analyse, dies ist bei Schlecker nicht der Fall. Bei den anderen hunderten Insolvenzen im Saarland im letzten Jahr gab es übrigens auch keine Auffanggesellschaften.

Schlecker ist nicht an seinen engagierten Mitarbeitern gescheitert, sondern am schlechten Umgang des Unternehmens mit seinen Mitarbeitern und am schlechten Geschäftsmodell, das nicht mit Steuergeldern subventioniert werden sollte. Dies wäre nicht gerecht gegenüber den Konkurrenten von Schlecker am Markt wie DM und Rossmann, aber auch nicht gegenüber den zahlreichen Mittelständlern im Land, die pleitegehen. Ich habe für die Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern volles Verständnis. Die Jobcenter sollten sich jetzt verstärkt um die Vermittlung der Schlecker-Mitarbeiter bemühen. Die sind qualifiziert und verdienen alle Chancen. Die Leistungen einer zentralen Transfergesellschaft sind für die betroffenen Verkäuferinnen und Verkäufer im Saarland in keiner Weise vorteilhafter als die sofort zur Verfügung stehenden dezentralen Leistungen der Bundesagentur für Arbeit vor Ort. Die Bundesagentur für Arbeit erbringt wie eine Transfergesellschaft Entgeltersatzleistungen und führt unter anderem Qualifikationsmaßnahmen durch, sofern keine sofortige Wiedervermittlung in eine neue Anstellung möglich ist. Die Bundesagentur teilte gestern bereits mit, dass es derzeit bundesweit 25.000 offene Stellen für Verkäuferinnen und Verkäufer gebe. Die Bundesagentur für Arbeit verfügt demnach entgegen einzelner Behauptungen der Opposition über ausreichend Mittel, um die ehemaligen Schlecker-Beschäftigten zu betreuen und nötigenfalls auch entsprechende Weiterbildungsmaßnahmen zu finanzieren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schlecker werden daher nicht allein gelassen, sie werden von der Agentur vor Ort besser betreut als von einer zentralen Transfergesellschaft, die wohl in Baden-Württemberg den Sitz hätte.”

das Wahlergebnis von 1,2% bei der Landtagswahl ist eine herbe Enttäuschung.

Uns war allen bewusst, dass wir aufgrund der Personalquerelen im Land und der schlechten Lage im Bund eine sehr schwierige Wahl vor uns haben. Dieses Ergebnis übertrifft im negativen Sinne unsere schlimmsten Befürchtungen.

Die saarländische FDP hat nicht nur im letzten Jahr kein gutes Bild abgegeben. 86% der saarländischen Wähler sind laut Umfragen der Meinung, dass unsere Partei „zu zerstritten ist, um ernsthaft Politik gestalten zu können.“ Unsere Kompetenz- und Glaubwürdigkeitswerte in Bund und Land sind ebenfalls am Boden.

Die Wahlanalysen von Infratest Dimap zeigen uns, dass der Großteil unserer Wähler von 2009 zu Hause geblieben oder zur Union gewandert ist. Die dauerhaft niedrigen Umfragewerte im Land haben dazu geführt, dass unsere potentiellen Wähler wegen des Arguments der „verlorenen Stimme“ zu Hause geblieben sind oder bei der Quasi-Direktwahl des Ministerpräsidenten und des Kopf an Kopf Rennens ihre Stimme an die großen Parteien gegeben haben.

Der Partei und mir als Spitzenkandidat ist es nicht gelungen, den negativen Trend in der Wahlkampfzeit zu brechen. Dafür übernehme ich auch die politische Verantwortung. In einem themenarmen Wahlkampf, bei dem es fast nur um die Frage ging wer MP wird, ist es uns nicht gelungen mit unseren Themen Tunnel, solide Finanzen, Mittelstandspolitik, Bürgerrechten und Bildung ausreichend durchzudringen.

Die Union hat in absoluten Zahlen, trotz der Zugewinne von der FDP, Stimmen verloren, konnte aber dank niedriger Wahlbeteiligung und hoher Mobilisierung die Wahl klar vor der SPD gewinnen, die wiederrum zwar zugelegt hat aber in dem strategischen Dilemma zwischen Rot-Rot und großer Koalition im Saarland ihr Potential im Land nicht ausschöpfen konnte. Die Grünen haben mit exakt 5,0% den Einzug in den Landtag trotz 15% im Bund nur knapp geschafft, was zeigt dass die kleinen Parteien und insbesondere die Jamaica Koalitionspartner es bei dieser Wahl sehr schwer hatten. Die Piraten sind der große Gewinner dieser Wahl. Mit ihrem neuen Politikstil und ihrem unkonventionellen Auftreten haben sie von allen (!) Parteien Stimmen gewonnen und vor allem Nicht- und Protestwähler aktivieren können. Die Piraten stellen alle Parteien vor eine große Herausforderung. Wir Liberale müssen unsere Parteiarbeit offener und transparenter gestalten.

Ich bedanke mich herzlich bei den Kandidaten. Stellvertretend für alle danke ich Nathalie Zimmer, Tobias Raab, Peter Schneider und Jochen Kiefaber sowie bei allen ehrenamtlichen Helfern für das tolle Engagement. Zahlreiche Ortsvereine und vor allem die JuLis waren wieder trotz der Lage sehr aktiv. Mein besonderer Dank geht an das Wahlkampfteam der LGS mit Sebastian Greiber an der Spitze, das uneigennützig mit hohem Einsatz alles gegeben hat und einen sehr gut organsierten Wahlkampf hingelegt hat. Mein besonderer Dank geht auch an Martina Kirsch, der ich auch an dieser Stelle ganz persönlich und sicher auch im Namen der Landespartei beste Genesungswünsche übermitteln möchte.

Die FDP war im Land leider schon oft außerparlamentarische Opposition. Wir haben jetzt aber eine starke kommunale Basis, auf der wir aufbauen können. Die FDP Saar hat alle Chancen wieder zurück zukommen. Wir müssen und werden landespolitisch präsent bleiben und unsere kommunale Basis weiter stärken.

Klar ist, dass wir landespolitisch, finanziell und organisatorisch nun vor großen Herausforderungen stehen und auch wieder auf bessere bundespolitische Rahmenbedingungen angewiesen sind. Die Wahlen in Schleswig Holstein und in NRW werden für unsere Partei von existenzieller Bedeutung sein.

Ihr Oliver Luksic, MdB

Landesvorsitzender der FDP Saar

„Die Aussagen der noch amtierenden Ministerpräsidentin sind des hohen Amtes nicht würdig und darüber hinaus nicht glaubhaft. Wer auf diese Art und Weise versucht, die saarländischen Bürgerinnen und Bürger hinter das Licht zu führen, wird bei der kommenden Wahl dafür abgestraft werden. Frau Kramp-Karrenbauer hat in der gestrigen Sitzung zugegeben, die Kostenangaben für den Vierten Pavillon in ihrer Pressemitteilung anlässlich des Spatenstiches am 23.07.2009 vorsätzlich verändert zu haben, als sie die Gesamtkosten von 20,1 Millionen Euro durch die Summe von 14,5 Millionen Euro ersetzte. Das geschah allein aus wahltaktischen Gründen, aus Angst vor dem Wähler. Ein solches Verhalten ist der Gipfel der Dreistigkeit, und zurzeit erleben wir dies ein zweites Mal. Unglaubwürdig ist auch, dass Dokumente aus dem Kultusministerium unter Frau Kramp-Karrenbauer versendet wurden, ohne dass die Ministerin sie kannte oder sie zumindest gestern nicht mehr kennen wollte. Beides zeigt erneut, dass die CDU im Umgang mit dem Parlament und den saarländischen Bürgern nicht mehr vertrauenswürdig ist.“