Die FDP Saar begrüßt das Programm “Lernort Praxis”, welches von der Bundesregierung für eine hochwertige Kinderbetreuung bundesweit gestartet wurde. Das Projekt soll die Qualität frühkindlicher Bildung erhöhen, Fachkräfte bilden und die Träger bei der Fachkräftesuche unterstützen.

Die Generalsekretärin, Nathalie Zimmer erklärt dazu: „Leider müssen wir Saarliberale feststellen, dass sich das Saarland an dem Projekt nicht beteiligt. Daher fordern wir die Landesregierung auf, sich umgehend diesem Programm anzuschließen, um somit auch das Saarland in Hinsicht auf eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung zu stärken. Da eine gute Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher eine der wichtigsten Voraussetzungen für hochwertige Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen ist, betrachten wir dieses Projekt als zukunftsweisend.

Die Förderung von Kooperationen zwischen Schulen und Kitas und die Unterstützung durch Praxismentoren in den Einrichtungen würde auch für die saarländischen Einrichtungen eine erhebliche Qualitätssteigerung zur Folge haben. Es räumt den Fachkräften genügend Raum für die pädagogische Arbeit mit Kindern und Eltern ein. Eines der wichtigen Themen der FDP Saar ist die Steigerung der Qualität in der Kinderbetreuung. Deshalb ist es unverständlich, dass das Saarland an einem Projekt, dass diese Ziele unterstützt nicht teilnimmt.” Martina Rausch, die Vorsitzende des Landesfachausschuss Familie der FDP ergänzt: ” Wir wissen, dass die saarländischen Träger große Probleme haben, die nötigen pädagogischen Fachkräfte zu finden. Die FDP Saar hat gerade erst erarbeitet, dass innovative Wege in der Aus- und Weiterbildung der Fachkräfte angegangen werden müssen. Gerade deshalb wäre im Saarland eine solche Projektbeteiligung lobenswert, da händeringend pädagogische Fachkräfte gesucht werden. Diese Chance einer  derartigen Qualitätssteigerung darf sich das Saarland nicht entgehen lassen.“

Die FDP-Saar kritisiert die von der Ministerpräsidentin und dem Bildungsminister verkündete Aufstockung des Französischunterrichtes. Dazu erklärt die Generalsekretärin der FDP-Saar, Nathalie Zimmer:

„Diese geplante Aufstockung ist für uns Saarliberale zu einseitig, geht an den Bedürfnissen junger Menschen am Arbeitsmarkt vorbei und schwächt den Zuzug junger Familien ins Saarland. Durch die alleinige Fokussierung auf Französisch bereits in Grundschulen wird der Zuzug  junger Familien aus anderen Bundesländern erschwert, weil Schüler in anderen Ländern anderen Sprachenunterricht haben. Wir als Liberale erneuern daher unsere Forderung nach einer ausgewogenen Mehrsprachigkeit an saarländischen Schulen. Wir fordern im Saarland  die Fremdsprache Englisch zu stärken. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass der wirtschaftliche Faktor für das Saarland  eine große Rolle spielt,  denn im Zuge globalisierter Märkte und zunehmender internationaler Vernetzungen von Unternehmen wird eine gelungene Praxis der Mehrsprachigkeit in der Wirtschaft immer dringlicher. Wir als Saarliberale sind der Auffassung, dass Sprache das  Tor zu beruflichem Erfolg darstellt. Aus unserer Sicht ist  demnach eine „gelebte  Mehrsprachigkeit“ nicht nur politisch wünschenswert, sondern auch erstrebenswert.“

Große Koalition bremst direkte Demokratie aus

Das heute im Landtag eingebrachte Gesetz der CDU/SPD-Koalition zur Volksabstimmung ist laut Meinung des stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP-Saar, Sebastian Greiber , ungenügend und verhindert direkte Demokratie nach Vorstellung der Liberalen.

„Diese Koalition hat erneut deutlich versagt. Wie bereits bei der Verfassungsänderung wird auch bei dem Volksabstimmungsgesetz die Chance auf wirklich tiefgreifende Reformen erneut vertan. Es wäre wichtig und höchste Zeit gewesen, die Weichen auch im Saarland auf eine funktionierende Basis zu stellen. Doch nun gibt es sogar einen Rückschritt gegenüber dem früheren Entwurf der Jamaika-Koalition. Dies belegt, das für CDU und SPD direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung nur Lippenbekenntnisse vor Wahlen sind. Denn im heute verabschiedeten Gesetz der Regierung werden nun die Hürden und Erschwernisse für die Volksgesetzgebung in der Verfassung fest verankert. Dieser Gesetzesentwurf geht uns Saarliberalen nicht weit genug.

So sieht keine bürgerfreundliche Politik aus, wenn die Saarländer von wichtigen Entscheidungen bewusst ausgeschlossen werden. Ein Ziel hat die große Koalition mit dem heutigen Gesetzes allerdings erreicht: es sichert mit hoher Wahrscheinlichkeit für das Saarland weiterhin den letzten Platz im Volksentscheidsranking der Bundesländer. “, so Greiber abschließend.

Die FDP-Saar erneuert ihre Forderung nach einer kommunalen Gebietsreform. Der Landesvorsitzende Oliver Luksic fordert die Regierung zum Handeln auf: “Wir brauchen weniger Landkreise und Kommunen, das ist ein Weg die hohe kommunale Verschuldung im Land zu senken. Wegen des demographischen Wandels werden einige Kommunen auch immer kleiner und werden Probleme haben, eine leistungsfähige Verwaltung in kleinen Kommunen zu erhalten. Wir haben mit die kleinsten Landkreise in Deutschland und verlangen Geld von anderen Ländern, die solche Gebietsreformen gemacht haben, das geht so nicht. CDU und SPD wollen unangenehme Entscheidungen vertagen,weil sie den Widerstand an der eigenen Basis fürchten. Die Devise muss aber sein: erst das Land und dann die Partei!”

Zum Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Lebach erklärt der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic: “Ich gratuliere unserem Bürgermeisterkandidaten Fred Metschberger und den Freien Demokraten vor Ort zu diesem hervorragenden Ergebnis, wir danken unseren Wählern. Besonders erfreulich ist, dass Fred Metschberger in seinem Heimatort Gresaubach knapp 50% der Stimmen bekommen hat. Das Wahlergebnis ist ein gutes Zeichen für die FDP vor Ort und im ganzen Land. Dies ist das beste Ergebnis bei einer Bürgermeisterwahl für einen FDP Kandidaten in den letzten 10 Jahren.”

Anlässlich der aktuellen Diskussionen um die Haushaltspläne der Landesregierung für die Universität des Saarlandes erklärt die FDP Generalsekretärin, Nathalie Zimmer:

„Für die Saarliberalen ist die Enttäuschung der Universität des Saarlandes und der HTW über die Kürzungen für den Haushalt 2014 nachvollziehbar. Hat die Landesregierung unter einem liberalen Wissenschaftsminister Hartmann in die Zukunft investiert, indem den Hochschulen 12 Millionen Euro pro Jahr mehr zur Verfügung gestellt wurde, will die große Koalition hier nun knapp 6 Millionen Euro pro Jahr einsparen, obwohl die Kosten der Uni ja größer und nicht kleiner werden. Der geringe Stellenwert der Hochschulpolitik bei der Landesregierung zeigt sich, wenn die Staatskanzlei erst mit der Universitätsleitung in Kontakt über die zukünftigen Pläne tritt, nachdem der Aufschrei des Präsidenten Linneweber in der Presse verbreitet wurde. Der Universität fehlt es an einem zuverlässigen Ansprechpartner. Dazu kommt, dass durch das Gutachten des Wissenschaftsrates nicht nur die Planungen des Universitätsrates für die Zukunft der Uni umsonst waren, sondern dass dieses Gutachten noch ein Jahr Stillstand und Planungsunsicherheit bedeutet. Welcher hoch reputierte Wissenschaftler soll sich an einer Hochschule bewerben, wenn erst nächstes Jahr feststeht, wie die Zukunft dieser Hochschule aussieht? Ohne klare Strategie und Planungssicherheit werden kluge Köpfe das Saarland verlassen, die Hochschulen brauchen schnell einen verlässlichen und zukunftsweisenden Rahmen.”

Hochschulpolitik muss zurück ins Wirtschaftsministerium

Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber der Leitung der Universität bezüglich ihrer Pläne umgehend zu äußern. Zudem müssen die Bemühungen verstärkt werden, die Universität des Saarlandes in ihrem umfassenden Fächerangebot als vollwertige Universität zu erhalten. Die Generalsekretärin der FDP-Saar, Nathalie Zimmer erklärt hierzu: „Die Landesregierung muss sich umgehend dafür einsetzen, die Finanzierung der Universität dauerhaft zu sichern. Statt über Einsparungen in der Lehre, sollten Sparmaßnahmen allenfalls ausschließlich in den Verwaltungsstrukturen vollzogen werden.

Nachdem es unter dem Wissenschaftsminister Dr. Christoph Hartmann mehr Geld für Hochschulen gab, wird jetzt planlos gekürzt. Die Uni hat keinen richtigen Ansprechpartner und sogar die wichtige Verknüpfung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft wurde aufgelöst. Es ist uns auch immer noch nicht verständlich, warum das Saarland das einzige Bundesland ist, bei dem die Hochschule an die Staatskanzlei angedockt wurde. Das führt dazu, dass die Hochschulpolitik neben all den anderen dortigen Aufgaben eher nebenbei betrieben wird. Auch die Ministerpräsidentin scheint keine besondere Affinität zum Thema Universität aufzuweisen. Wir Saarliberale erneuern somit unsere Forderung, die Hochschulpolitik wieder beim Wirtschaftsministerium anzusiedeln. Gerade die Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft ist von immenser Bedeutung. Die CDU sorgt mit ihrer misslungenen Hochschulpolitik dafür, dass die Zukunft im Land kaputt gemacht wird. Deshalb darf man die Hochschulpolitik nicht als Stiefkind in der Staatskanzlei verkümmern lassen.“

Anlässlich der Spekulationen um einen möglichen Sponsorenrückzug beim 4.Pavillon erklärt die Generalsekretärin, Nathalie Zimmer:

„Für uns Liberale ist die mögliche Entscheidung von Edwin Kohl das Sponsoring in Höhe von 1,8 Millionen in den Vierten Pavillon einzustellen sehr nachvollziehbar. Der Bau des Vierten Pavillons und sein damit verbundenes politisches Chaos, für welches sich bis heute noch nicht einmal jemand verantwortlich fühlt, müssen für einen so großen Sponsor sehr enttäuschend wirken.

Denn gerade unter der damals zuständigen Ministerin Annegret Kramp- Karrenbauer wurde getrickst und getäuscht. Sie hat damals nicht nur den öffentlichen Spatenstich vorgenommen, sondern auch die Kostenangaben für den Vierten Pavillon verändert, als sie die Gesamtkosten von 20,1 Millionen Euro durch die Summe von 14,5 Millionen Euro ersetzte. Damit hat Sie nicht nur die saarländischen Bürgerinnen und Bürger hinters Licht führen wollen, sondern auch den großzügigen Sponsor Edwin Kohl. Da ist es dann mehr als verständlich, wenn Edwin Kohl in die jetzige Regierung unter der Führung, der für das Chaos verantwortlichen Kramp-Karrenbauer, kein Vertrauen mehr setzt. Sie hat damals die Kostenangaben für den Vierten Pavillon erst runtergerechnet und dann später als es politisch gepasst hat, die Kosten populistisch “explodieren” lassen. Gerade dadurch hat Sie auch dem Sponsor Edwin Kohl schweren Schaden zugefügt, da dieser als ehrbarer Kaufmann es sich nicht gefallen lassen darf, dass sein Name in einen nicht enden wollenden Skandalstrudel gezogen wird. Im Bezug auf den Vierten Pavillon hat nun auch die jetzige rot-schwarze Regierung das Chaos noch längst nicht im Griff. Dass sich ein so bedeutender Kultursponsor nun zurückzieht bedeutet für die große Koalition eine schallende Ohrfeige.

Nur durch beherztes Eingreifen der Ministerpräsidentin könnte nach Meinung der Saar- FDP der Rückzug des Sponsors Edwin Kohl und der Verlust an 1,8 Millionen Sponsoreneinnahmen verhindert werden. Daher fordert die Saar- FDP Annegret Kramp-Karrenbauer auf nicht nur das vertrauensbildende Gespräch mit Edwin Kohl zu suchen, sondern auch endlich reinen Tisch zu machen, was die eigene Verantwortung angeht. So könnte es gelingen, dass dann weiterhin ein Teil der Kosten durch das ehrenvolle Sponsorenengagement getragen werden könnte und nicht der Steuerzahler für politisches Versagen haften muss.”

Landesregierung muss Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern

Die FDP Saar fordert die Landesregierung auf, endlich gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass Betreuungsplätze auch von Kindern, die ihren Wohnsitz nicht in der Kommune der jeweils gewünschten Einrichtung haben, besucht werden können. Die Generalsekretärin der FDP-Saar, Nathalie Zimmer begründet den Antrag des kleinen Parteitages wie folgt:

„ Für uns als Liberale ist es nicht hinnehmbar, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf Grund von einer ungenauen, nicht zielgerichteten Gesetzgebung erschwert bleibt. Wir setzen uns dafür ein, dass Eltern ihr Kind auch in der Nähe ihres Arbeitsplatzes bzw. in einer Einrichtung ihres pädagogischen Interesses betreuen lassen können. ” Die Vorsitzende des Fachausschuss Familie, Martina Rausch begründet zudem: “Es zeigt sich, dass Frauen ihren Nachwuchs lieber in der Nähe des Arbeitsplatzes betreut haben wollen, anstatt, evtl. viele Kilometer entfernt, am Wohnort. So kann die Mutter, bei kurzfristigen Problemen oder einer plötzlichen Erkrankung tagsüber, schnell bei ihrem Kind sein. Auch muss die Kinderbetreuung nicht auch noch für die Zeit des Arbeitsweges zur Verfügung stehen und bezahlt werden. Das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen hat sich am Bedarf, und nicht an den Wünschen der Regierung auszurichten. Wir sehen die Landesregierung in der Pflicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und den Alltag von berufstätigen Eltern zu erleichtern.“

Die schwarz-grünen Gedankenspiele der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer stoßen bei der FDP Saar auf scharfe Kritik: “Wer den Grünen hinterherläuft erweist der Koalition in Berlin und der Union einen Bärendienst. Ausgerechnet nach dem Linksruck der Grünen eine solche Debatte anzustoßen zeigt wieder klar, dass die Saar-CDU vor lauter Linksdrehungen die politische Orientierung scheinbar ganz verloren hat. Ob Quoten, politische Löhne oder Steuererhöhungen: diese CDU hat mit sozialer Marktwirtschaft, Mittelstand und Leistungsgerechtigkeit wenig zu tun, bürgerliche Politik an der Saar gibt es nur mit der FDP. Wer am 22.September nicht mit Schwarz-Grün aufwachen will muss FDP wählen.”, so die FDP-Generalsekretärin Nathalie Zimmer.