Landesregierung muss Hochschuletat erhöhen

Landesregierung muss Hochschuletat erhöhen

Falsche Schwerpunkte bei Kramp-Karrenbauer

Angesichts der Diskussion zum Gutachten des Wissenschaftsrates im Landtag, erneuert die Saar-FDP ihre Forderung nach mehr Mitteln für die Universität. „Die Finanzierung der Hochschulen muss für das Land oberste Priorität haben, da sonst noch mehr junge Menschen das Land verlassen und die Uni als zentraler Standortfaktor sonst zu sehr geschwächt wird. Wer an der falschen Stelle ohne Plan spart darf sich nicht wundern, wenn die Uni am Ende massiv beschädigt wird. Die Kritik des Gutachtens an der Aufgabe der Grundschullehrerkooperation mit Rheinland-Pfalz zeigt, dass Frau Kramp-Karrenbauer in der Hochschulpolitik keine klare Linie hat. Wieso Theologie bei CDU eine Bestandsgarantie hat, die für das Land wichtigen Rechts- und Wirtschaftswissenschaften aber trotz hohen Mitteln aus dem Hochschulpakt Verfügungsmasse sind, bleibt schleierhaft. Unter einem FDP geführten Wissenschaftsministerium gab es 36 Millionen Euro zusätzlich, jetzt wird massiv gekürzt.“, so der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic.

 

„Neue Pavillon-Bauaufsicht ist ein Offenbarungseid!“

„Neue Pavillon-Bauaufsicht ist ein Offenbarungseid!“

Saar-Liberale kritisieren späte und teure Einsicht

Landtagswahl 2012Das neue Bau-und Finanzierungsmodell für den 4. Pavillon ist für den FDP Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Oliver Luksic ein Offenbarungseid und weiterer Beleg für langjährige CDU Vettern- und Misswirtschaft:

„Die Einsicht, dass die staatliche Hochbauverwaltung besser als die Stiftung Kontrolle ausüben kann kommt der Ministerpräsidentin reichlich spät und ist ein Eingeständnis des eigenen Versagens. Erst die Stiftung, dann Herr Grewenig und jetzt eine Landesgesellschaft als Bauherr, mehr Chaos geht nicht mehr. Wieso haben die Kuratoren und vor allem Frau Kramp Karrenbauer dies nicht früher umgesetzt? Wenn diese Einsicht sinnvoll ist und früher gekommen wäre, dann hätte das den Steuerzahler Millionen sparen können. Insofern ist es nicht nur eine späte, sondern auch eine teure Einsicht von Frau Kramp Karrenbauer. Die neue Konstruktion hat auch wenig mit eleganter Finanzierung und mehr mit einer Mogelpackung zu tun.“

FDP lehnt Projekt „Stadtmitte am Fluss“ nicht vollständig ab

FDP lehnt Projekt „Stadtmitte am Fluss“ nicht vollständig ab

Saarbrücken, 10.11.2011 – zur im Kabinett beschlossenen Finanzierungsvereinbarung zu „Stadtmitte am Fluss“ zwischen Stadt und Land erklärt der Generalsekretär der FDP-Saar Rüdiger Linsler:

„Es ist schlichtweg falsch, wenn der Finanzminister Peter Jacoby und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Saarbrücker  Stadtrat Peter Strobel presseöffentlich behaupten, die Saarbrücker FDP wäre gegen das Projekt „Stadtmitte am Fluss“.

Die FDP-Stadtratsfraktion Saarbrücken hat sich immer für das Projekt ausgesprochen und insbesondere auch alle Entscheidungen im Stadtrat mitgetragen, die die Neugestaltung der Berliner Promenade zum Inhalt haben. Die Saarbrücker FDP hat sich in der Vergangenheit immer vehement gegen den beabsichtigten Tunnelbau und den damit verbundenen Maßnahmen ausgesprochen und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.

Wie ausdrücklich in der vom Kabinett gebilligten Finanzierungsvereinbarung festgehalten wurde, ist mit der Entscheidung vom Dienstag keine Entscheidung über die Realisierung des Tunnels gefällt worden, vielmehr wird darüber erst im Jahr 2013 entschieden werden. Insoweit haben auch die FDP-Minister im Kabinett und damit die FDP auf Landesebene den Kurs der Saarbrücker FDP nur bestätigt.“

FDP-Saar begrüßt Kinderschutzgesetz

FDP-Saar begrüßt Kinderschutzgesetz

Langfristige Finanzierung muss jedoch gesichert werden

Die FDP-Saar ist erfreut darüber, dass das Kabinett nach jahrelanger Debatte, vor 2 Wochen endlich ein neues Kinderschutzgesetz beschlossen hat. „Der Schutz unserer Kinder muss von der Bundesregierung mit oberster Priorität betrachtet werden. Die zahlreichen tragischen Fälle von Kindesmisshandlung der Vergangenheit haben immer wieder gezeigt, dass der Kinderschutz in Deutschland etliche Lücken aufweist. Der Beschluss dieses Gesetztes war daher schon längst überfällig.“, so die familienpolitische Sprecherin der FDP-Saar Martina Engel-Otto. Es bestand dringender Handlungsbedarf diese Lücken zu schließen. Umso erfreulicher ist es, dass dieses Gesetz nun auch auf präventive Maßnahmen setzt und nicht nur auf Intervention ausgelegt ist. Denn Prävention ist der beste Weg, um Kinder effektiv vor Gefährdungen zu schützen und Eltern in ihren Erziehungskompetenzen zu stärken.

Weiterhin offen scheint allerdings wie die Landkreise, angesichts leerer Kassen, mit den erhöhten Standards zurechtkommen sollen. „Es muss geklärt werden wie die Jugendämter die Mehrbelastung tragen können. Eine enge Kooperation mit Unterstützung des Landes und des Bundes ist unumgänglich.“, so Engel-Otto.

Erfreulich ist das Engagement des Bundes zur Unterstützung der Arbeit von Familienhebammen. Da diese Unterstützung jedoch zeitlich befristet ist, sollte schnellstmöglich eine gesetzliche Verortung der Familienhebammen beschlossen werden. Nur so kann diese wichtige Unterstützung für junge Familien, auch im Saarland, langfristig bestehen bleiben. Ebenso bedarf es Deutschlandweiter Standards für die Zusatzausbildung von Hebammen zu Familienhebammen. „Die Umsetzung des Gesetzes darf, im Sinne der zu schützenden Kinder, auf keinen Fall an finanziellen Fragen scheitern! Das Saarland hat hier eine besondere Verantwortung – da es als einziges Bundesland flächendeckend ein solches Angebot für Familien vorhält und Vorreiter beim verpflichtenden Einladewesen zu den Vorsorgeuntersuchungen war. Dieser Weg muss konsequent weiterverfolgt werden.“, so die stellvertretende Landesvorsitzende abschließend.