Schlagwörter: Volksentscheid

Regierung versagt beim Volkentscheid

15. Mai 2013 -

Große Koalition bremst direkte Demokratie aus Das heute im Landtag eingebrachte Gesetz der CDU/SPD-Koalition zur Volksabstimmung ist laut Meinung des stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP-Saar, Sebastian Greiber , ungenügend und verhindert direkte Demokratie nach Vorstellung der Liberalen. „Diese Koalition hat erneut deutlich versagt. Wie bereits bei der Verfassungsänderung wird auch bei dem Volksabstimmungsgesetz die Chance auf wirklich tiefgreifende…

Artikel vom 15. Mai 2013 um 15:31 -
Kategorie: Bürgerrechte & Verbraucherschutz ❘ Schlagwörter Bürgerbegehren, Bürgerrechte, Demokratie, FDP-Saar, Sebastian Greiber, Verfassung, Volksentscheid

JuLis Saar: Stärkere Bürgerbeteiligung bei Großprojekten jetzt umsetzen!

7. Dezember 2011 -

CDU, SPD und FDP sollten Forderung von Bouillon und Fried nach Volksentscheiden schnellstmöglich folgen Die Jungen Liberalen (JuLis) Saar begrüßen ausdrücklich die Aussagen der beiden saarländischen (Ober-) Bürgermeister Klaus Bouillon (CDU, St. Wendel) und Jürgen Fried (SPD, Neunkirchen), in der sie der Beschlusslaage der JuLis folgen und die Einführung landesweiter Volksentscheide bei Großprojekten befürworten. Hierzu der Landesvorsitzende…

Artikel vom 7. Dezember 2011 um 12:04 -
Kategorie: Pressemitteilung ❘ Schlagwörter Gorßprojekte, Julis-Saar, Tobias Raab, Volksentscheid

Luksic: Vorbild Bayern zeigt es – Saarland braucht eine Volksabstimmung beim Nichtraucherschutzgesetz.

5. Juni 2010 -

Auch Saarländer müssen selbst beim Rauchverbot entscheiden dürfen! Bei der gestrigen Volksabstimmung stimmten eine knappe Mehrheit von 61 Prozent der Bayern für ein striktes und ausnahmefreies Rauchverbot in der Gastronomie. „Die Bayern machen es vor, so funktioniert Demokratie wirklich.“ kommentiert der liberale Bundestagsabgeordnete OliverLUKSIC die bayerische Abstimmung. „Für das Saarland sollte Bayern in dieser Sache als Vorbild dienen – es ist…

Artikel vom 5. Juni 2010 um 13:33 -
Kategorie: Inneres, Außen & Europa ❘ Schlagwörter Bürgerrechte, Nichtraucherschutz, Oliver Luksic, Volksentscheid

Erst Volksentscheid, dann Politikunterricht

18. März 2010 -

JuLis vermuten System der Volksverdummung durch Grüne Die Jungen Liberalen Saar kritisieren den Vorstoß des saarländischen Bildungsministers Kessler, die Pflichtstundenanzahl im Fach Politik zu reduzieren. Hierzu der Landesvorsitzende der JuLis, Sebastian Greiber: „Mit dem Vorstoß zur Reduzierung der Pflichtstundenanzahl im Fach Politik beweißt Kessler wieder einmal, dass die Saar-Grünen für Bildungspolitik von gestern stehen. In Zeiten von…

Artikel vom 18. März 2010 um 11:27 -
Kategorie: Vereine, Verbände, FDP ❘ Schlagwörter Bildung, JuLis, Junge Liberale, Sebastian Greiber, Volksentscheid

JuLis erhöhen Druck auf Landesregierung

11. März 2010 -

Volksbegehrensbericht des Vereins „Mehr Demokratie“ gibt JuLis Recht Nach Veröffentlichung des Volksbegehrensberichts des Vereins „Mehr Demokratie“ erhöhen die Jungen Liberalen Saar im Streit um die Vereinfachung von Volksbegehren im Saarland den Druck auf die Landesregierung. Hierzu der Landesvorsitzende der JuLis, Sebastian Greiber: „Der Volksbegehrensbericht des Vereins „Mehr Demokratie“ hat es gezeigt, das Saarland ist mal wieder in…

Artikel vom 11. März 2010 um 11:21 -
Kategorie: Bürgerrechte & Verbraucherschutz ❘ Vereine, Verbände, FDP ❘ Schlagwörter JuLis, Junge Liberale, Sebastian Greiber, Volksentscheid