Die FDP hat heute zusammen mit Elternvertretern, Lehrern, Oppositionsparteien und Gewerkschaften den Gesetzentwurf für das Volksbegehren zum Erhalt der saarländischen Grundschulen vorgestellt. Landes- und Fraktionschef Christoph G. Hartmann begrüßte ausdrücklich, dass sich über die Grenzen parteipolitischen Denkens hinweg ein Bündnis zum Wohl der Kinder im Saarland gebildet hat: „Es geht hier um die Sache und nicht um Parteipolitik“. Es müsse alles getan werden, um die Landesregierung zum Einlenken zu bewegen und auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen.

Landes- und Fraktionschef Christoph G. Hartmann begrüßte ausdrücklich, dass sich über die Grenzen parteipolitischen Denkens hinweg ein Bündnis zum Wohl der Kinder im Saarland gebildet hat: „Es geht hier um die Sache und nicht um Parteipolitik“. Es müsse alles getan werden, um die Landesregierung zum Einlenken zu bewegen und auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen.Durch den jetzt vorgelegten Gesetzentwurf bleiben einzügige Grundschulen erhalten. Außerdem soll den Eltern und Schulen die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Bedarf jahrgangsübergreifenden Unterricht einzuführen.

Der FDP Fraktionschef Hartmann geht davon aus, dass die Landesregierung das Volksbegehren zulassen muss. „Die Einsparungen durch die Grundschulschließungen machen pro Jahr nur 0,08% des saarländischen Haushaltes aus. Die Finanzwirksamkeit ist also marginal“, erklärt Hartmann.

Hintergrund: Die Landesregierung kann ein Volksbegehren ablehnen, wenn sich aus der Zulassung finanzwirksame Konsequenzen ergeben.

Damit der Antrag auf ein Volksbegehren bei der Landesregierung eingereicht werden kann, müssen sich 5000 stimmberechtigte Saarländer auf so genannten Unterstützungslisten eintragen.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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