Gehaltserhöhung statt Schuldentilgung

„Statt freiwerdende Gelder zur Schuldentilgung zu nutzen, erhöht die Landesregierung die Gehälter von Angestellten“, kritisiert der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Manfred Baldauf den Haushalt der Landesregierung. „Da werden zum Beispiel im Finanzministerium 900 000 Euro im Personalbereich gespart und dann in anderen Bereichen wieder für Personal ausgegeben“, so Baldauf. Diese eingesparten Mittel würden aber nicht für Neueinstellungen, sondern für die Finanzierung von Gehaltserhöhungen eingesetzt.

„Die Personalkosten in Höhe von 1,27 Milliarden Euro stellen im saarländischen Landeshaushalt den größten Kostenblock der jährlichen Gesamtausgaben in Höhe von rund 3,3 Milliarden Euro dar. Das sind ca. 40%. Die Regierung vergibt hier Möglichkeiten, deutlich wahrnehmbare Einsparungen zu erzielen. Zum Beispiel sollten Stellen von ausscheidenden Mitarbeitern nicht wieder besetzt und die freiwerdenden Gelder für den Abbau von Schulden genutzt werden.“ Baldauf: „Vor dem Hintergrund der Grundschulschließungen ist es mir völlig unverständlich, wie die Landesregierung im neuen Haushalt Gelder für Gehaltserhöhungen bereitstellen kann“.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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