Jorgo Chatzimarkakis MdEP, Berichterstatter im Industrieausschuss, stellt änderungen zur Dienstleistungsrichtlinie vor!

„Wir müssen den Binnenmarkt jetzt endlich vollenden, wenn wir mehr Wachstum und Beschäftigung wollen „, leitete der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis, Berichterstatter für die Dienstleistungsrichtlinie im Industrieauschuss die dortige Aussprache zu seinem Bericht ein.

Der Industrieausschuss begann heute den Reigen der Beschlussfassungen seitens des Europaparlaments zur Dienstleistungsrichtlinie. Dem Votum des Parlaments kommt eine entscheidende Bedeutung zu, da der Binnenmarktkommissar in seiner Rede vor der Straßburger Versammlung in der Vowoche noch ausgeführt hatte, dass der Entwurf seitens der Kommission nicht geändert werde und der Ball jetzt im Feld des Parlaments liege.

Für den Bericht von Chatzimarkakis zeichnete sich in der Aussprache große Zustimmung ab. Die Haltung des Industrieausschuss könnte maßgeblich sein, für die Voten der übrigen beteiligten Ausschüsse.

„Von den über 100 eingereichten änderungsanträgen sind viele ausgesprochen konstruktiv und hilfreich“, erläuterte Chatzimarkakis, „Ich bin zuversichtlich, bis zur Abstimmung am 20. April eine große Mehrheit für die vorgeschlagene Linie gewinnen zu können“.

Chatzimarkakis beharrt in seinem Bericht auf der Beibehaltung des Ursprungslandprinzips – entgegen dem gestrigen Beschluss der Französischen Nationalversammlung. Er erläuterte aber auch die Klarstellungen und mögliche Kompromisslinien. So solle das Herkunftslandsprinzip uneingeschränkt für die Zulassung zu Dienstleistungen bestehen bleiben, aber nicht für die Regeln, nach denen die Dienstleistungen im Gastland erbracht werden. „Der Ansatz lässt sich am einfachsten mit dem Führerscheinprinzip beschreiben. Man kann mit einem deutschen Führerschein uneingeschränkt in Großbritannien fahren – und muss dennoch die Regeln der Straßenverkehrsordnung auf der Insel beachten“, verdeutlichte Chatzimarkakis vorgeschlagene änderung. Dieses Prinzip der gegenseitigen Anerkennung („Cassis-de-Dijon-Prinzip“) gelte für den Warenverkehr schon seit langer Zeit und habe zu einem enormen Wachstumsimpuls für den EU-Binnenmarkt geführt.

Auch zur Kontrolle der Dienstleistungen im Empfängerstaat schlug Chatzimarkakis einen Kompromiss vor. „Die Vorstellung, dass z.B. eine portugiesische Behörde einen portugiesischen Heizungsmonteur bei seiner Arbeit in Deutschland beaufsichtigt, ist absurd. Die Kontrolle der Arbeit des Dienstleistungserbringers gehört in den Staat, in dem die Dienstleistung erbracht wird!“, stellte Chatzimarkakis klar. Außerdem solle es ein Phasenkonzept geben, um stark regulierten Berufen die Möglichkeit zu geben, sich innerhalb einer übergangsfrist auf die neue Situation einzustellen.

Chatzimarkakis freute sich über die große Zustimmung aller großen Fraktionen zu seinen Vorschlägen: „Wir müssen wegkommen von der Blockadehaltung einer vollständigen Ablehnung der Richtlinie, genauso wie von den überzogenen Vorstellungen der Kommission.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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