FDP fordert juristische Unterstützung für Bergbaubetroffene

„Eine Schiedsstelle bringt nur dann etwas, wenn es dort unparteiisch zugeht und nicht mit zweierlei Maß gemessen wird. Wir unterstützen deshalb die Entscheidung der Bergbaubetroffenen“, erklärt der stellvertretende FDP Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Jochem, MdL zu der Ankündigung der Bergbaubetroffenen, die Schiedsstelle zur außergerichtlichen Einigung bei Bergschadensfällen zu verlassen.
Die Vergangenheit habe gezeigt, dass die Bergbaubetroffenen in den Schiedsverfahren benachteiligt sind. Im Gegensatz zur DSK fehlten ihnen die Mittel für die entsprechende juristische Unterstützung und ausreichend Zeit, sich mit den einzelnen Fällen auseinanderzusetzen: „Auf der einen Seite stehen da Bergamt und DSK mit einer ganzen Rechtsabteilung und auf der anderen Seite Vertreter der Bergbaubetroffenen, die sich ehrenamtlich mit der juristischen Schadensregulierung beschäftigen. Da besteht ein Ungleichgewicht“. Die Landesregierung müsse endlich dafür Sorge tragen, dass auf Augenhöhe mit den Bergbaubetroffenen verhandelt werde. Jochem: „Die Bergbaubetroffenen müssen in der Auseinandersetzung um die Schadensregulierung die gleichen Möglichkeiten wie die DSK bekommen. Deshalb brauchen wir einen Fonds, dessen Mittel den Menschen für die Auseinandersetzung mit DSK und Behörden zur Verfügung stehen.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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