Eine Woche vor der Großdemonstration gegen die Schließung von Grundschulen im Saarland, diskutiert die FDP-Saar auf ihrem Landesparteitag (02.04.2005) über Wege, wie das Land auf den demografischen Wandel reagieren und welche Perspektiven es bieten kann. „Der Geburtenrückgang im Saarland ist größtenteils durch die familienfeindliche Politik im Saarland und im Bund verschuldet. Wir brauchen die steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern, ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr, Flexibilisierung der öffnungszeiten von Kindergärten sowie die bedarfsgerechte Betreuung für Kinder unter 3 Jahren“, so die familienpolitische Sprecherin der FDP-Saar Martina Engel-Otto bei der Vorstellung des entsprechenden Leitantrages. Im Bereich der frühkindlichen Bildung setzt sich die FDP für die verbindliche Sprachförderung bei Feststellung von Sprachdefiziten und die Einführung von bundeseinheitlichen Mindeststandards für Kindertagesstätten ein.
Der zweite Schwerpunkt des ersten Landesparteitages nach der Landtagswahl ist die Stärkung der Bürgerrechte. „In den vergangenen Jahren sind in Deutschland zahlreiche Gesetze verabschiedet worden, die in erheblicher Weise in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Wir brauchen die Stärkung und den Schutz der Menschen vor den Eingriffen des Staates“, so der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manfred Baldauf. In dem entsprechenden Leitantrag lehnt die FDP u.a. die Ausweitung der DNA-Analysen ab und fordert die Reform des Polizeigesetzes sowie eine transparente Verwaltung.

Der Bergbau und seine Folgen ist ebenfalls ein zentrales Thema am kommenden Sonnabend „Wir müssen den Menschen helfen, bevor die Schäden überhaupt entstehen. Das bedeutet, wir brauchen Prävention statt Schadensregulierung“, erklärt der Landesvorsitzende Christoph G. Hartmann den entsprechenden Leitantrag. Darüber hinaus fordert die FDP ein neues Gutachten zur Beurteilung von materiellen und immateriellen Schäden nach Bergbaubeben und sowie eine erneute Messung der Radonkonzentration in Bergbaugebieten.

Der Landesparteitag mit 218 Delegierten beginnt am 02.04.2005 in der Stadthalle St. Ingbert um 10 Uhr.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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