In der gestrigen Sitzung des Industrie-Ausschusses des Europäischen Parlamentes wurde bekannt, dass der FDP-Europaabgeordnete Dr. Jorgo Chatzimarkakis den Bericht über das mit 4,2 Mrd. Euro ausgestattete Wettbewerbsfähigkeits- und Innovationsrahmenprogramm (Competitiveness and Innovation Framework Programme – CIP) übernimmt.
Bei der Vorstellung des Rahmenprogramms im Industrieausschuss durch die Kommission, zeigte Chatzimarkakis sich entschlossen, die Wettbewerbsfähigkeitsfähigkeit Europas entscheidend voranzutreiben. Das Programm decke mit seinen drei Kernpunkten Förderung von Innovationsfähigkeit, Entwicklung der Informations- und Kommunikationsgesellschaft und intelligente Energie die wichtigsten Säulen für mehr Wettbewerbsfähigkeit der EU ab, erklärte Chatzimarkakis. Gleichzeitig stellte er fest: „Der Programmteil zu ökoinnovationen und erneuerbaren Energien darf nicht zu einer ökoinvestitionsruine werden. Für mich ist ganz klar: Arbeitsplätze gehen jetzt vor. ökoinvestitionen und Innovationen unabhängig von ihrer Wirtschaftlichkeit zu fördern, führt nicht zu mehr Wettbewerbsfähigkeit!“. Weiter kündigte Chatzimarkakis an, dass vorgeschlagene Rahmenprogramm jetzt sehr genau unter die Lupe zu nehmen. „Die Wirtschaft muss jetzt mit an den Tisch. Wir werden das Verfahren so transparent wie möglich gestalten, um möglichst viele Anregungen aufnehmen zu können“. Der Steuerzahler könne erwarten, dass das Budget von 4,2 Mrd. Euro auch wirklich für mehr Wettbewerbsfähigkeit eingesetzt werde, folgerte Chatzimarkakis abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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