„Wir kämpfen mit parlamentarischen Mitteln!“

„Am 5. September haben uns die Saarländerinnen und Saarländer einen klaren Auftrag gegeben. Sie haben uns damit beauftragt, als Opposition die Landesregierung zu kontrollieren. Wir haben diese demokratische Entscheidung angenommen und nehmen das Vertrauen, das in uns gesetzt wurde ernst! Deshalb stehen wir jetzt hier und nicht vor den Toren des Landtages. Denn parlamentarische Kontrolle funktioniert nur im Parlament und nicht davor. Wir können nicht jedes Mal davon laufen, wenn uns eine Entscheidung der Mehrheit nicht gefällt. Denn wir haben einen Wählerauftrag und der heißt nicht weglaufen, sondern für die richtige Politik eintreten. Das entspricht unserem Verständnis von Demokratie.“
„Wir sind mit dem Vorgehen der Landesregierung nicht einverstanden. Wir sind mit den Inhalten des Gesetzes zur änderung schulrechtlicher Vorschriften nicht einverstanden, aber wir können die Verabschiedung des Gesetzes nicht verhindern, denn selbst mit unserem Auszug wäre der Landtag mit den 26 anwesenden CDU Abgeordneten beschlussfähig.

Demokratie kann schmerzen. Und im Moment ist das der Fall. Aber wenn in der Demokratie etwas schmerzt, muss die Ursache mit allen politischen Mitteln bekämpft werden. Gerade dann müssen wir unserer Pflicht als Opposition nachkommen und uns wehren. Gleichzeitig werden wir in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass die Menschen in diesem Land nicht vergessen, wer für diese änderung des Schulordnungsgesetzes verantwortlich ist und wir werden dafür sorgen, dass sie eine Alternative zu der Politik der Landesregierung haben“.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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