Bürokratie in Europa abbauen

„Ich bin enttäuscht, aber nicht hoffnungslos“, so der saarländische Europaabgeordnete Dr. Jorgo Chatzimarkakis zum Ausgang des französischen Referendums über die europäische Verfassung: „Die Franzosen sind eine der Gründernationen der EU. Ihr deutliches Votum müssen wir berücksichtigen“, so Chatzimarkakis wörtlich.

Frankreich stehe jetzt intern vor gewaltigen politischen Veränderungen, die sich für die Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt positiv auswirken könnten. Gleichwohl verfalle Europa jetzt nicht in eine Katastrophe oder gar eine „Eurosklerose“. Das Ratifikationsverfahren müsse jetzt vorübergehend ausgesetzt werden, um eine Denkpause einzulegen. Das Ratifikationsverfahren jetzt ganz abzubrechen hält Chatzimarkakis für einen Fehler, da die Verfassung erst dann gescheitert sei, wenn die erforderliche 4/5 Mehrheit unter den Mitgliedstaaten nicht erreicht werde.

Allerdings bietet laut Chatzimarkakis das französische „Nein“ auch eine große Chance, den bürgerfernen Kurs Europas zu beenden: „Völker und Bürokraten hört die Signale! Jetzt muss Schluss sei mit voreiligen Gesetzen, die die Bürokratie immer weiter hochschrauben. Die EU greift zu weit in die Belange der Menschen ein, ohne dies hinreichend zu erklären“.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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