Addicks zieht Jahresbilanz

„Ich möchte den Menschen im Saarland Mut machen, von Ihrem Petitionsrecht vermehrt Gebrauch zu machen. Deshalb werde ich hier im Land noch stärker über den Petitionsausschuss berichten und informieren“, so der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete und Obmann im Petitionsausschuss des Bundestages Dr. Karl Addicks anlässlich der heutigen übergabe des Tätigkeitsberichts 2004 an den Bundestagspräsidenten.

Daraus geht hervor, dass im vergangenen Jahr aus dem Saarland 140 von bundesweit 17999 Petitionen eingegangen sind. Nur aus Bremen kamen weniger (104). Auch auf die Einwohnerzahl umgerechnet liegt das Saarland vor Baden-Württemberg auf dem vorletzten Platz (132 bzw. 113 Petitionen pro 1 Million Einwohner). Addicks: „Die Saarländerinnen und Saarländer wissen noch viel zu wenig über das Recht, eine Petition einzureichen. Das zeigt die niedrige Zahl der Beschwerden. Dabei lohnt es sich, eine Eingabe zu machen, denn nahezu bei jeder zweiten Petition können wir etwas erreichen.“ Noch nicht abgeschlossen ist eine Petition von Bergbaugegnern aus dem Saarland.

In diesem Zusammenhang war der Petitionsausschuss im Februar 2004 nach Fürstenhausen gereist, um sich ein Bild von den Bergschäden zu machen. Hintergrund: Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags beschäftigt sich mit Bitten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Wer sich von Bundesbehörden ungerecht behandelt fühlt oder einen Vorschlag zur Gesetzgebung machen möchte, kann formlos eine Eingabe an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags in 11011 Berlin schicken. Die Petition muss mit Namen und Anschrift versehen sowie unterschrieben sein. In Kürze sind auch Eingaben per E-Mail möglich.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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