Sehr geehrte Damen und Herren der Medien,

nach dem heutigen Bericht in der Bild-Zeitung über das Abgeordnetenstatut hat uns die Bild-Zeitung einen Fragebogen zukommen lassen. Diesen leite ich Ihnen mit meinen Antworten zur Kenntnis und zur Verwendung meiner Anworten für Ihre Berichterstattung weiter.

1. Was haben Sie sich dabei gedacht, für das Abgeordnetenstatut zu stimmen?

Das Abgeordnetenstatut schafft Missstände wie die pauschale Erstattung von Reisekosten ab. Ein Nein hätte die Erstattung tatsächlicher Reisekosten, die wir alle wollen, unmöglich gemacht. Außerdem ist es nicht zu vertreten, dass Kollegen im Europaparlament für die gleiche Arbeit und Belastung völlig unterschiedliche Diäten bekommen haben.

2. Wie beurteilen Sie das Problem, dass Abgeordnete aus osteuropäischen Staaten in Zukunft im Monat ein Vielfaches eines Jahresgehaltes eines Durchschnittsverdieners und sogar mehr als Minister oder Ministerpräsidenten ihres Heimatlandes verdienen?

Es ist jedem Mitgliedstaat überlassen, zu entscheiden, wie der Verdienst ihrer Abgeordneten besteuert wird.

3. Wie erklären Sie es Ihren Wählern, dass der deutsche Steuerzahler künftig die drastischen Diätenerhöhungen für Abgeordnete aus anderen europäischen Ländern mitfinanzieren soll?

Es stimmt nicht, dass deutsche Steuerzahler die Diätenerhöhung für osteuropäische Abgeordnete mitfinanzieren. Denn die Erhöhung gilt ab 2009 – und für diesen Zeitraum gibt es keinen Haushalt.

4. Schadet die Diätenentscheidung vor dem Hintergrund des gescheiterten Finanzgipfels und der Volksabstimmungen gegen die EU-Verfassung dem Ansehen des EU-Parlaments?

Politiker müssen gerecht, aber nicht üppig bezahlt werden. Deshalb will die FDP, daß Abgeordnete in Länderparlamenten, im Bundestag und im Europaparlament, wie jeder Selbständige auch, für ihre Altersvorsorge selbst verantwortlich sind. Dies würde das Vertrauen der Bürger in ihre Parlamente stärken.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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