„Eine Rote Ampel wird es nicht geben“

Nach der Bundesvorstandssitzung der FDP in Berlin erklärt der saarländische Landesvorsitzende Christoph G. Hartmann zu einer möglichen Ampelbildung:

„Eine Ampelkoalition zusammen mit SPD und Grünen ist mit der FDP nicht zu machen. Der FDP Bundesvorstand hat sich wie auch schon der Bundesparteitag (11.09.) kategorisch dagegen ausgesprochen. Nach der Wahl gilt das gleiche wie vor der Wahl: Gerhard Schröder bekommt von der FDP keine Stimme für eine Verlängerung des Stillstands.

Auch eine schwarze Ampel sehen die FDP Bundesvorstandsmitglieder äußerst kritisch. Die Unterschiede zwischen FDP und Grünen sind beispielsweise im Bereich der Gesundheits-, Energie- und Forschungspolitik zu groß. Wir sind für einen echten Politikwechsel in Deutschland angetreten. Nur wenn wir die Dinge umsetzen können, wegen der wir gewählt worden sind, können wir Regierungsverantwortung übernehmen. Dazu gehört unter anderem ein gerechtes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen, mehr Eigenverantwortung in den sozialen Sicherungssystemen und eine Stärkung der mittleren und kleinen Unternehmen. Wir warten jetzt zunächst die Sondierungsgespräche der CDU ab. Die FDP wird aber nur für eine Regierung bereit stehen, wenn sie nach der Wahl umsetzen kann, was sie vor der Wahl versprochen hat!“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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