Europäer haben einen Anspruch auf eine handlungsfähige Regierung in Berlin

Mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung in Berlin appelliert der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Europäischen Parlament und saarländische EU Abgeordnete Dr. Jorgo Chatzimarkakis an die Entscheidungsträger, ihrer Verantwortung für Europa gerecht zu werden:

„Die Europäer haben einen Anspruch auf eine handlungsfähige Regierung in Berlin. Zugegebenermaßen macht es das Wahlergebnis den Politikern schwer, sich zu einer tragfähigen Lösung bei der Regierungsbildung durchzuringen. Doch nicht nur Deutschland selbst, auch Europa haben angesichts des Gewichts des EU-Mitglieds Deutschland Anspruch auf eine handlungsfähige und berechenbare Regierung in Berlin. Die anstehenden Haushaltsentscheidungen für Europa, die wichtigen Vorhaben im Lissabonprozess, die Glaubwürdigkeit bei den Menschenrechten und den bürgerlichen Freiheitsrechten, die gleiche Augenhöhe mit den USA und China bringen Deutschland als größte Volkswirtschaft in Zugzwang. Auch eine mögliche große Koalition kann am Wahlerfolg der FDP als Signal nicht vorbei.

Von Demokraten müssen die Menschen verlangen können, dass sie über ihren Schatten springen. Deutschland darf nicht auf Dauer zum kranken Mann Europas werden.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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