Galileo darf nicht scheitern

„Verantwortliche Politik zeichnet sich durch richtige Prioritätensetzung aus. Erste Priorität muss in diesem Fall der Fortgang von Galileo haben, denn es gilt zu Recht als europäisches Prestigeobjekt und steht symbolhaft für die Innovationsfähigkeit unseres Kontinents im globalen Wettbewerb“, so der parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Europäischen Parlament und saarländische Abgeordnete, Jorgo Chatzimarkakis. Er warnt davor, dass das Projekt des satellitengestützten europäischen Navigationssystems durch den innereuropäischen Finanzstreit Schaden nimmt. Im Moment sind sich die EU Mitgliedstaaten nicht einig darüber, wie der EU Hauhalt in den kommenden Jahren aussehen soll. Damit ist auch die Entwicklung von Forschungsprojekten wie Galileo zunächst blockiert. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die deutschen Unternehmen nicht genug in das Galileoprojekt eingebunden fühlen. Dies sei aber, so Chatzimarkakis, auf Managementfehler bei den Deutschen zurückzuführen. Chatzimarkakis: „Wo beizeiten das Florett notwendig gewesen wäre, holt Manfred Stolpe nun mit der Mittelblockade den teutonischen Säbel heraus. Wir brauchen aber zügige und Ziel führende Verhandlungen ohne Getöse. Sonst überholen uns Drittländer wie China oder die USA.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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