Geplantes Gesetz der großen Koalition stoppen!

Die große Koalition will die Strafbarkeit von Freiern regeln. Danach machen sich Freier dann strafbar, wenn sie die Dienste einer Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP Saar Roland König:

„Durch das von der großen Koalition geplante Gesetz werden Bundesbürger kriminalisiert, ohne wissentlich eine Straftat begangen zu haben. Das ist aus liberaler Sicht untragbar. Denn es erschließt sich einem Freier nicht immer, ob sich eine Prostituierte in einer Zwangslage befindet. Auch die Behörden können später nicht nachvollziehen, ob ein Freier sich darüber bewusst war, dass die Frau unfreiwillig ihre Dienste anbietet. Selbst Vertreter der Staatsanwaltschaft haben deshalb Bedenken gegen dieses Gesetz. Die FDP spricht sich deutlich gegen Zwangsprostitution aus. Die Bundestagsfraktion hat erst im Februar einer Neuregelung der Straftatbestände zur Menschenhandel zu gestimmt. Bevor jetzt in blindem Aktionismus Gesetze erlassen werden, die unschuldige Bürger unter Generalverdacht stellen, sollten wir zunächst die Ergebnisse abwarten, die wir durch die aktuelle Gesetzeslage erhalten.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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