Sterbehilfe schnell gesetzlich verankern

„Statt endlich eine gesetzliche Regelung zu finden, wird das Thema Sterbehilfe von der Politik auf die lange Bank geschoben. Die laufenden Diskussionen sind wichtig, helfen den Menschen aber im entscheidenden Moment nicht weiter. Wir brauchen endlich ein Gesetz, das betroffenen Angehörigen, Pflegeeinrichtungen und ärzten Rechtssicherheit gibt“, kritisiert der saarländische Bundestagsabgeordnete Dr. Karl Addicks. Grund ist die Forderung des Bundesgerichtshofes, eine gesetzliche Regelung zur Sterbehilfe zu finden.

Der Bundesgerichtshof hatte zuvor über einen Fall zu entscheiden, bei dem ärzte und Angehörige gefordert hatten, die künstliche Ernährung eines Patienten einzustellen. Das zuständige Pflegepersonal hatte sich jedoch geweigert, dies zu tun. Addicks: „Dieser Fall zeigt, wie wichtig eine klare Gesetzgebung ist. Patientenverfügungen, wie sie es bisher gibt, sind wichtig, reichen aber nicht um Rechtssicherheit zu gewährleisten und Unsicherheit zu nehmen. Auch mit Blick auf die steigende Lebenserwartung und den medizinischen Fortschritt dürfen wir uns nicht mehr um eine Entscheidung drücken! Jeder weitere Tag, der verloren geht bedeutet mehr Qualen für die Betroffenen“.

Ein erster Schritt zu einer Gesetzgebung wäre zunächst eine klare Definition von aktiver, passiver und indirekter Sterbehilfe. Schon hier gingen die Meinungen auseinander. Addicks kritisiert deshalb scharf die saarländische Landesregierung, die versäumt habe, eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Ein entsprechender Antrag der FDP Landtagsfraktion war im Herbst dieses Jahres an der Mehrheit der CDU im Land gescheitert.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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