Der Mut zu Reformen fehlt

Die saarländischen ärzte gehen morgen auf die Straße, um gegen den Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung zu demonstrieren. In der Kritik steht unter anderem, dass Privatpatienten künftig zu niedrigeren Gebührensätzen behandelt werden sollen. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP Saar, Martina Engel-Otto:

„Die angekündigten Streikaktionen sind eine logische Konsequenz aus der jahrelangen Knebelung des Gesundheitssystems. Sowohl die Budgetierung als auch die permanente Planungsunsicherheit in diesem Bereich gefährden nun das überleben unzähliger Praxen im Saarland. Personal wird abgebaut und Investitionen nicht mehr getätigt, um die Praxen über Wasser zu halten. Die Säule der Wirtschaftlichkeit läuft bei den meisten niedergelassenen ärzten nur noch über die Vergütung an Leistungen für Privatpatienten. Dies nun zur Disposition zu stellen, wird für alle Patienten Konsequenzen haben.

Denn ein marodes System wird nicht besser, in dem auch noch die Patienten hineindrängt werden, die aus einem funktionierenden System kommen.
Die so genannte Jahrhundertreform von Ministerin Ulla Schmitt hatte von Beginn an gravierende Fehler und hat letztendlich nur dazu geführt, ein Misstrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten zu erzeugen. Die permanenten Debatten über Qualitätssicherung, Praxis TüV sowie das Geldeintreiben für die Krankenkassen lassen immer weniger Zeit und Spielraum für das, was sich früher einmal unter einer ärztlichen Tätigkeit vorgestellt wurde.
Diese Entwicklung macht es immer schwerer, die Abwanderungswelle der Mediziner, ob nun ins Ausland oder andere medizinische Bereiche wie die Pharmaindustrie, zu stoppen.

Statt Flickschusterei zu betreiben ist schwarz-rot deshalb jetzt gefordert, den Mut für grundlegende Reformen aufzubringen. Nur wenn wir das bestehende Kassensystem überdenken, die Bürokratismen für die ärzte abbauen und Patienten mehr Selbstverantwortung und Mitbestimmung bei der Behandlung geben, können wir dauerhaft eine qualitativ hochwertige Patientenversorgung gewährleisten.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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