FDP Positionen

Plenarsitzung im Saarländischen Landtag
Datum: Mittwoch, 18.01.2005

TOP 1 Verpflichtung einer Abgeordneten

TOP 2 Gesetz zur organisationsrechtlichen Anpassung und Bereinigung von Landesgesetzen

Ohne Debatte

TOP 3 Gedenkstätte neue Bremm

Thema: Zweite Lesung des Gesetzes zum Schutz der Gedenkstätte „Ehemaliges Gestapolager Neue Bremm“

FDP Position: Aufmärsche rechtsextremer Gruppen an Gedenkstätten sind grundsätzlich zu verhindern. Die Behörden haben durch die bisherige Gesetzeslage die Möglichkeit, dies zu tun. Das hat die Vergangenheit gezeigt. Eine weitere gesetzliche Regelung ist deshalb nicht notwendig.

Redner: Karl-Josef Jochem

TOP 4 Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse

ohne Debatte

TOP 5 / 6 Demografischer Wandel

Thema: Beschlussfassung über den von allen Landtagsfraktionen eingebrachten Antrags betreffend Einsetzung einer Enquetekommission „Demografischer Wandel – Auswirkungen auf das Saarland und Folgen für die landespolitischen Handlungsfelder“

FDP Position: Deutschland ist das Land in Europa, in dem sich die wenigsten Frauen und Männer Kinder wünschen. Es ist parteiübergreifende Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die nötig sind, damit sich junge Menschen wieder für Kinder entscheiden. Darüber hinaus müssen auch die Chancen ergriffen werden, die der demografische Wandel bietet. Dazu gehört das stärkere Einbinden des Wissens- und Erfahrungsschatzes älterer Menschen.

Redner: Manfred Baldauf

TOP 7 Lebensmittelskandal

Thema: Beschlussfassung über den von der SPD Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: „Konsequenzen aus dem Lebensmittelskandal ziehen“

FDP Position: Die überwachung von Lebensmitteln ist eine der tragenden Säulen des Verbraucherschutzes. Bevor jedoch pauschal Verschärfungen bei den Lebensmittelkontrollen gefordert werden, müssen zunächst die bestehenden Möglichkeiten geprüft und ausgeschöpft werden.

Redner: Karl-Josef Jochem

Top 8 Studiengebühren

Thema: Beschlussfassung des von der SPD-Landtagsfraktion und der B90/Grüne-Landtagsfraktion eingebrachten Antrags: „Gegen unsoziale Studiengebühren – für eine sozial gerechte Studienfinanzierung“
FDP Position: Zurzeit studieren hauptsächlich Kinder aus höheren sozialen Schichten (Studie dt. Studentenwerk). Die FDP setzt sich dafür ein, dass auch junge Menschen aus sozial schwachen Familien studieren können. Die Finanzierung läuft über Stipendien und nachgelagerte Studiengebühren.

Redner: Christoph G. Hartmann

TOP 9 Flüchtlingskinder

Thema: Beschlussfassung über den von der FDP Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Schulbesuch von Flüchtlingskindern im Saarland realisieren“

FDP Position: Flüchtlingskinder, deren Aufenthaltsstatus noch nicht geklärt ist, dürfen im Saarland nur dann zu Schule gehen, wenn sich eine Schule bereit erklärt, sie aufzunehmen. Flüchtlinskinder, die bereits einen Abschiebebescheid erhalten haben oder nur kurzfristig geduldet sind, haben überhaupt kein Recht auf einen Schulbesuch. 453 Kinder im Saarland dürfen deshalb nicht die Schule besuchen. Die FDP fordert auch für diese Kinder eine Schulpflicht.

Redner: Christoph G. Hartmann

TOP 10 – 12 Ausbau Saarbahn

Die FDP Fraktion hat zu dem Saarbahn einen eigenen Antrag eingebracht: „Ausbau der Saarbahn fördern – in den Strukturwandel investieren“
Position: Mit der Verschiebung einer schnellen Anbindung der Stadt Völklingen an das Netz der Saarbahn verspielt die Landesregierung die Chance, dass mehr in dieser stark vom Bergbau geprägten Region investiert wird. Diese Entscheidung ist ökonomisch und ökologisch nicht nachzuvollziehen und fördert den motorisierten Individualverkehr in Zeiten, wo hohe Spritpreise eigentlich als Alternativen zum motorisierten Individualverkehr ein gut ausgebautes SPNV-Angebot dringend erforderlich machen.

Redner: Manfred Baldauf

TOP 13 Atomausstieg

Thema: Beschlussfassung über den von der B90/ Grüne Landtagsfraktion und SPD Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffen „Gegen das Abenteuer Atomkraft: Wiedereinstieg – Nein Danke!“
Position: Ein Ausstieg bedeutet zum derzeitigen Zeitpunkt, dass das Kyoto-Protokoll nicht eingehalten werden kann. Die regenerativen Energien sind noch nicht so weit entwickelt, dass sie den Energiebedarf decken können.

Redner: Karl-Josef Jochem

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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