Chatzimarkakis informiert Saarländischen Städte- und Gemeindetag

Im Vorfeld der Ersten Lesung im Europäischen Parlament zur Dienstleistungsrichtlinie stattete der liberale Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis dem Saarländischen Städte- und Gemeindetag (SSGT) einen Informationsbesuch ab. Im Gespräch mit dem Geschäftsführenden Vorstandsmitglied, dem früheren Oberbürgermeister von Saarlouis Richard Nospers, erläuterte der Abgeordnete die aktuelle Diskussion im Europäischen Parlament, im Vorfeld der entscheidenden Beschlüsse der Straßburger Versammlung Mitte Februar.

Richard Nospers überreichte Chatzimarkakis eine Erklärung zur Dienstleistungsrichtlinie der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände, in der der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund organisiert sind. Den Kommunalpolitikern geht es dabei vor allem um das Herkunftslandsprinzip, bei dem sie eine stärkere Differenzierung zwischen dem Berufszugang und der Art der Berufsausübung fordern. Für die Tätigkeiten vor Ort sollten demnach die gleichen Bedingungen gelten, wir für heimische Unternehmen. Außerdem verwies Nospers auf die besonderen Interessen der Kommunen im Anwendungsbereich, bei der sich die Kommunen für eine ausdrückliche Herausnahme der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse aus dem Geltungsbereich der Richtlinie einsetzen, da in Deutschland insbesondere die Kommunen diese Aufgaben wahrnehmen.

Chatzimarkakis verwies darauf, dass die Diskussion in Deutschland sich immer noch auf der Basis der ursprünglichen „Bolkestein-Richtlinie“ bewege, die mittlerweile schon längst überholt sei. „Wir haben viele Bedenken der saarländischen Kommunen schon in unsere überlegungen miteinbezogen“, so der Europaabgeordnete. Gleichwohl verwies er auf die Wachstumseffekte durch eine „kontrollierte Dienstleistungsfreiheit“, die man in der augenblicklichen Wirtschaftslange Europas nicht unberücksichtigt lassen könne.

Zum Hintergrund: Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) ist ein kommunaler Spitzenverband, in dem sich alle 52 Städte und Gemeinden des Saarlandes als ordentliche Mitglieder zusammengeschlossen haben. Der SSGT will die kommunale Selbstverwaltung, wie sie in Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes und in Art. 117 und 118 der Verfassung des Saarlandes garantiert ist, wahren und stärken durch offensive Vertretung der Interessen der Städte und Gemeinden gegenüber Landesregierung, Landtag, Verwaltungsbehörden und sonstigen Stellen und insbesondere dazu beitragen, dass bei Schaffung neuer Gesetze und Verordnungen gemeindliche Notwendigkeiten berücksichtigt werden und so eine praxisgerechte und bürgernahe Verwaltung möglich wird

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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