Chatzimarkakis trifft bulgarische Europaministerin Kuneva

Auf Einladung der bulgarischen Europaministering Meglena Kuneva unterrichtete sich der liberale Europaabgeordnete Chatzimarkakis über den Stand der Vorbereitungen Bulgariens auf einen EU-Beitritt im Januar 2007. Chatzimarkakis, der auch Mitglied des Bulgarien-Ausschusses des Europäischen Parlaments ist, traf mit der EU-Chefunterhändlerin Meglena Kuneva, dem bulgarischen Ministerpräsidenten Sergei Stanishev, dem Umweltminister Dzevded Chakarov sowie mit dem EU-Delegationsleiter Dimitrios Kourkoulas zusammen.

Außerdem gab er an der Universität Sofia eine Vorlesung über die aktuellen Fragen der Europapolitik im Jahre 2006. Chatzimarkakis gab sich nach seinem Besuch zuversichtlich, dass Bulgarien aus eigener Kraft den Beitritt zum Jahreswechsel schaffen könne. „Ich bin kritisch, aber optimistisch. Die laufenden Gesetzes- und Verfassungsänderungen erfordern die gesamte politische Kraft des Landes, das aber bereit ist, sich mit aller Kraft auf den Beitritt zu konzentrieren“, zeigte sich Chatzimarkakis insbesondere erfreut über die Verfassungsänderung am Besuchstag selbst, die mit nur drei Stimmen über der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kam. „Diese Abstimmung zeigt, dass die Demokraten Bulgariens zusammenhalten. Sollte der Beitritt allerdings nicht planmäßig zustande kommen, dann kann man für nichts mehr garantieren“, schlussfolgerte der Liberale mit Verweis auf die wachsenden Umfragewertte für die national-populistische Partei „Ataka“. Chatzimarkakis brachte ein Beobachtungssystem für die Bereiche Innen und Recht auch nach dem EU-Beitritt des Landes ins Gespräch. „Bulgarien könnte auch nach dem 1. Januar 2007 noch unter Beobachtung bleiben, die Schutzklausel durch die Mitgliedsländer müsse auch danach noch greifen. Die Konsequenz könnte und müsste die Kürzung von EU-Strukturhilfen sein“, forderte Chatzimarkakis. Ein derartiges „Monitoring“ sei nicht ungewöhnlich, schließlich würden ja die bisherigen EU-Mitgliedsstaaten auch innerhalb der „Nationalen Reformprogramme“ beobachtet und von der Kommission gegebenenfalls gemahnt. Ministerpräsident Stanishev schloss eine Zustimmung zu diesem Instrument nicht aus, warnte allerdings von doppelten Standards, die in seinem Land nur schwerlich Zustimmung finden würden.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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