FDP Bundesparteitag beschließt Gesetzesänderung

„Die Angst der Menschen vor gesundheitlichen Folgeschäden durch Mobilfunk-Sendeanlagen wächst. Deshalb ist es wichtig, dass die Bevölkerung mitreden kann, wenn es um das Aufstellen neuer Sendeanlagen geht. Mobilfunkbetreiber müssen deshalb zum Dialog verpflichtet werden“, so der umweltpolitische Experte der FDP Saar, Karl-Josef Jochem, im Anschluss an den Bundesparteitag der FDP in Rostock. Dort hatten die Delegierten Leitlinien zur künftigen Umweltpolitik der Partei verabschiedet.

Auf Antrag der FDP Saar wurde darin beschlossen, dass sich Mobilfunkbetreiber künftig verbindlich mit den Kommunen zusammensetzen müssen, wenn es um die Standortwahl eines Mobilfunkmasten geht. Bisher ist das nur auf freiwilliger Basis geschehen. Jochem: „Die Praxis zeigt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Mobilfunkbetreiber nicht ausreichend ist. Wir müssen deshalb das Bundesbaugesetz oder das Bundesimmissionsschutzgesetz ändern, um die Gespräche künftig verpflichtend zu machen. Nur so kann ein größtmöglicher Schutz der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Mobilfunkimmissionen und eine akzeptable Netzabdeckung miteinander in Einklang gebracht werden“.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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