FDP Positionen

Plenarsitzung im Saarländischen Landtag
Datum: Mittwoch, 12.7.2006

TOP 1 – 8: Lesungen zu folgenden Gesetzentwürfen

TOP 1
Thema: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur änderung des Saarländischen Krebsregistergesetzes.
Ohne Debatte

TOP 2
Thema: Erste Lesung des von der CDU-, SPD- und FDP Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur änderung des Landesmediengesetzes
Ohne Debatte

TOP 3
Thema: Zweite Lesung des saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes
FDP Position: Es gibt in dem Gesetz zu viele Ausnahmetatbestände. So dürfen zum Beispiel bei so genannten fiskalischen Interessen die Behörden die Auskunft verweigern, was die Aufklärung von Korruption erschwert.
Redner: Karl-Josef Jochem

TOP 4
Zweite Lesung des Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
FDP Position: Die Kostenerstattung ist in dem Gesetz zum Nachteil der Trägerschaften geregelt. Das Gesetz sieht nur eine Pauschale vor, die den tatsächlichen und möglicherweise höheren Aufwand nicht berücksichtigt.
Redner: Karl-Josef Jochem

TOP 5
Thema: Zweite Lesung des Gesetzes über das neue Kommunale Rechnungswesen im Saarland
ohne Debatte

TOP 6
Thema: Zweite Lesung des Gesetzes zur Errichtung eines Versorgungswerks der Steuerberater/innen und Wirtschaftsprüfer/innen im Saarland
ohne Debatte

TOP 7
Thema: Zweite Lesung des Gesetzes zur änderung des Saarländischen Hochschulgebührengesetzes und anderer Gesetze
FDP Position: FDP kritisiert den massiven Eingriff in die Autonomie der Hochschulen. Die Hochschulen müssen selbst entscheiden können, ob und in welcher Höhe sie Studiengebühren erheben. Darüber hinaus verlangt die FDP Rechtssicherheit für die Hochschulen. Deshalb muss in dem Gesetz festgeschrieben werden, dass die Studiengebühren bei den Verhandlungen zum Globalhaushalt keine Rolle spielen. Dazu war die Regierung bisher nicht bereit.
Redner: Christoph G. Hartmann

TOP 8
Thema: Zweite Lesung des Gesetzes zur änderung des Straßenverkehrszuständigkeitsgesetzes
ohne Debatte

TOP 9 Arbeitsplatzabbau

Thema: Beschlussfassung über den von der SPD Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: „Arbeitsplatzabbau im Saarland – der Erosion von Arbeitsplätzen einen Riegel vorschieben“
FDP Position: Die SPD setzt sich in diesem Antrag für die Einführung einer Ausbildungsabgabe ein. Die FDP lehnt das ab, da eine Ausbildungsplatzgabe nicht zu weiteren Ausbildungsplätzen sondern nur zu weiteren Belastungen für die Unternehmen führt. Darüber hinaus behindert so eine Abgabe gerade innovative Ausbildungen wie beispielsweise Industriemechaniker und Mechatroniker. Diese sind durch den Ausbildungsverlauf bereits teurer als andere Ausbildungen und rechnen sich erst langfristig.
Redner: Manfred Baldauf

TOP 10 Bergbau

Die FDP Fraktion hat hierzu einen eigenen Antrag eingebracht: „Ende des Bergbaus festlegen – In den Strukturwandel investieren“

Thema: Beschlussfassung über den von der Bündnis 90 /Grüne Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: „Steinkohlenausstieg 2010 – Planungssicherheit für alle Saarländerinnen und Saarländer“
FDP Position: Die Landesregierung muss nach sieben Jahren Regierungszeit endlich ein Konzept für einen Auslaufbergbau vorlegen. Arbeitnehmer wie auch Bergbaubetroffene werden durch Gerüchte, Andeutungen und Medienberichte verunsichert, während die Landesregierung klaren Aussagen ausweicht und die Verantwortung auf Dritte schiebt.
Redner: Christoph G. Hartmann

TOP 11/12 Beschlussfassungen über Anträge des Justizausschusses und des Ausschuss für Eingaben

Ohne Debatten

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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