FDP Positionen/voraussichtliches Abstimmungsverhalten

Plenarsitzung im Saarländischen Landtag

Datum: Mittwoch, 20.09.2006

Atuelle Stunde Saarbahn

Die FDP wird in der aktuellen Stunde personelle Konsequenzen fordern, sollte sich bestätigen, dass die Geschäftsführung den Aufsichtsrat nicht über die Probleme informiert hat. Für eine hinreichende Klärung aller Fragen, reicht eine aktuelle Stunde allerdings nicht aus. Die FDP verlangt daher weiterhin eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusse, um alle offenen Fragen zu klären.

TOP 1 Ladenöffnungszeiten

Thema: Erste Lesung des von der FDP Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (Saarländisches Ladenöffnungsgesetz – SLöG)
FDP Position: Geänderte Lebens- und Arbeitsgewohnheiten erfordern veränderte Rahmenbedingungen. Die Menschen müssen dann einkaufen gehen können, wann es ihr Tagesablauf zulässt und nicht wenn es ihnen die Landesregierung erlaubt. Das Saarland ist deutschlandweit das einzige Bundesland, welches an den bisherigen Regeln festhält. Das wird dazu führen, dass Kaufkraft ins Umland wie Rheinland-Pfalz oder Frankreich abwandert.
Redner: Christoph G. Hartmann

TOP 2 Abgeordnetengesetz

Thema: Zweite Lesung des Gesetzes zur änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes.
ohne Debatte

TOP 3 Krebsregistergesetz

Thema: Zweite Lesung des Gesetzes zur änderung des Saarländischen Krebsregistergesetzes.
ohne Debatte

TOP 4 Kinderarmut

Thema: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Kinderarmut wirksam bekämpfen – gleiche Bildungschancen für alle Kinder“
FDP Position: Bildung ist ausschlaggebend für die Entwicklung eines Kindes. Je besser die Bildungschancen um so wahrscheinlicher ist eine spätere solide berufliche Laufbahn und soziale Absicherung. Die FDP setzt sich deshalb weiterhin für eine stärkere frühkindliche Förderung, ein verpflichtendes drittes Kindergartenjahr und die Gewährleistung von Schulessen für alle Kinder ein, so wie es auch der Antrag der SPD vorsieht. Dagegen lehnt die FDP die Zwangseinführung von Schuluniformen ab. Schüler, Lehrer und Eltern müssen über so eine Maßnahme selbst entscheiden können.
Redner: Karl-Josef Jochem

TOP 5 Gammelfleisch/Verbraucherschutz

Thema: Beschlussfassung über den von der SPD Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Transparenz nützt allen – Verbraucherschutz wirksam umsetzen“
FDP Position: Wirkungsvoller Verbraucherschutz besteht aus einer effektiveren Kontrolle und härteren Strafen. So ist die Gefahr eines lebenslangen Berufsverbots abschreckender als eine Geldstrafe. Darüber hinaus müssen Lebensmittelkontrollen verstärkt werden und auf Kreisebene bleiben. Allerdings nur dann, wenn im Zuge einer Kreisgebietsreform die Zahl der Landkreise auf 3 reduziert wird. Dann haben wir eine optimale Abdeckung und eine schlanke Verwaltung, die effektiv arbeiten kann, ohne sich selbst im Weg zu stehen.
Redner: Karl-Josef Jochem

TOP 6 Umbenennung von Schulen

Thema: Beschlussfassung über den von der FDP Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Schulen für Lernbehinderte in Förderschulen umbenennen – Bewusstsein durch Namensgebung ändern“
FDP Position: Mit diesem Antrag fordert die FDP die Landesregierung auf, einem Regierungsversprechen von vor sieben Jahren nach zu kommen.
Schulen für Lernbehinderte haben einen speziellen Förderschwerpunkt, ermöglichen ihren Schülern aber die gleichen Bildungsabschlüsse wie beispielsweise Haupt- oder Realschulen. Diese Qualitätsübereinstimmung rückt durch die derzeitige Bezeichnung der Schulen aber in den Hintergrund, die Schüler fühlen sich stigmatisiert, Eltern werden abgeschreckt. Eine Umbenennung der Schulen ist ein erster Schritt, um gesellschaftliche Schranken und Barrieren in diesem Bereich abzubauen.
Redner: Christoph G. Hartmann

TOP 7 Entwicklungshilfe

Thema: Beschlussfassung über den von der FDP-, SPD- und B90/ Grüne Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Mehr Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit im Saarland – Partnerschaft mit Benin aufbauen“.
FDP Position: Eine Entwicklungspartnerschaft des Saarlandes mit Benin würde die noch junge Demokratie in diesem afrikanischen Land stärken und den Menschen durch dezentrale Hilfe vor Ort neue Perspektiven geben. Benin bietet sich für das Saarland an, weil hier bereits auf privater Ebene zahlreiche Kontakte ins Saarland existieren.
Redner: Karl-Josef Jochem

TOP 8 Girokonto für Jedermann

Thema: Beschlussfassung über den von der B90/Grüne- und der SPD Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend „Teilhaberechte sichern – Girokonto für jedermann auf Guthabenbasis gesetzlich festschreiben“
FDP Position: Eine gesetzliche Regelung würde die Situation für die Betroffenen nur verschärfen. Denn im Falle einer Ablehnung eines Antrages auf ein Girokonto müssten sie den Klageweg beschreiten. Dies können sich viele nicht leisten. Dagegen gibt es zur Zeit Schlichterstellen bei allen Bankenverbänden, die Betroffenen schnell und kostenlos helfen, ein Girokonto zu bekommen. Die Erfolgsquote liegt bei über 50%. Darüber hinaus wollen nur 1,5% der Menschen ohne Girokonto auch ein Konto haben.
Redner: Christoph G. Hartmann

TOP 9 Aufsteigerland Saar

Thema: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: „Das Saarland ist ein Aufsteigerland – Sieger im Bundesländerranking 2006 – Erneut dynamischstes Bundesland“
FDP Position: Das Ergebnis des Länderrankings liegt an dem Nachfrageboom in der Stahl- und Automobilindustrie. Es ist nicht auf die Politik der Landesregierung zurückzuführen. Diese schafft es weiterhin nicht, die Arbeitslosenzahlen dauerhaft deutlich zu senken und die Rahmenbedingungen für Unternehmen so zu verändern, dass sie in den Standort Saarland investieren. Die FDP setzt sich ein für eine bessere Förderung von Existenzgründern, für Programme zur Stärkung des Eigenkapitals der Unternehmen sowie für niedrigere Gewerbesteuern.
Redner: Christoph G. Hartmann

Top 10/11 Nachwahl/Petitionen

10
Thema: Nachwahl eines Mitgliedes und zweier Stellvertreter für die Vertreterversammlung der Arbeitskammer des Saarlandes
11
Thema: Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend Beschlüsse zu Petitionen

Abstimmung: ohne Debatte

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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