Saarliberale setzen Signale in der Umwelt-, Gesundheits- und Wirtschaftspolitik

„Noch 1000 Tage – Wir gestalten das Saarland“ – Unter diesem Motto haben sich die Saarliberalen auf ihrem Parteitag in Illingen auf eine Regierungsbeteiligung im Jahr 2009 in Land und Bund eingeschworen. Insgesamt 21 Anträge lagen den rund 200 Delegierten zur Abstimmung vor, darunter zwei Leitanträge zur Umwelt- und Gesundheitspolitik. Dabei hat sich der Parteitag unter anderem für die Förderung erneuerbarer Energien ausgesprochen. Bis zum Jahr 2020 sollen 20% des saarländischen Energiebedarfs durch diese regenerativen Energien gedeckt werden.

Mit ihrem Antrag zur Gesundheitspolitik hat der Parteitag noch einmal ein deutliches Signal gegen die schwarz-rote Gesundheitsreform gesetzt und ein Alternativkonzept vorgelegt. Dieses überlässt den Patienten die Wahl, wie und in welchem Umfang sie sich versichern und zu welchem Arzt sie gehen. Grundsätzlich soll es aber eine Pflicht zu einer Krankenversicherung geben.
Darüber hinaus hat der Landesparteitag die Haltung der FDP Landtagsfraktion zum Ladenschluss unterstützt und die so genannte 6×24 Regelung gefordert. Heißt: die Geschäfte sollen bis 24 Uhr öffnen dürfen, sonntags soll dagegen bis auf vier Ausnahmen weiterhin Ruhetag sein. Ein weiterer Antrag hat das Apothekenrecht in Deutschland thematisiert. Die Liberalen fordern, dass Apotheker künftig mehr als drei Apotheken besitzen dürfen – das bedeutet: Wegfall des Mehrbesitzverbots. Um Patienten vor Missbrauch zu schützen, soll das Fremdbesitzverbot bis auf weiteres beibehalten werden.
Mit ihren Beschlüssen zum Flughafen Ensheim und der Stadtmitte am Fluss haben die Delegierten des Weiteren ein klares Bekenntnis für ein starkes, eigenständiges Saarland abgelegt. So soll der Flughafen Ensheim, um zukunftsfähig zu werden, mit dem Flughafen Zweibrücken kooperieren, die Stadtmitte am Fluss soll in jedem Fall umgesetzt werden. Der Parteitag beauftragte die FDP Landtagsfraktion damit, die Landesregierung aufzufordern, die Stadtmitte zur Chefsache zu machen.
Parteichef Christoph Hartmann: „Der heutige Parteitag hat gezeigt, dass die FDP bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Die wachsende Zustimmung in der Bevölkerung gibt uns, wie aktuelle Umfragen zeigen, Recht. Noch sind es tausend Tage bis zu den nächsten Wahlen. Wir werden diese Zeit nutzen, um zu wachsen und den Menschen deutlich zu machen, dass wir die bessere Politik für dieses Land und für Deutschland machen!“.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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