Landeschef Hartmann sieht die Partei auf dem richtigen Weg

„Die Politik der großen Koalition in Berlin wird dazu führen, dass tausende Arbeitsplätze wegbrechen, das Gesundheitssystem auf Kosten der Patienten staatlich kontrolliert wird und die Armen noch ärmer werden. Im Saarland werden darüber hinaus durch die Entscheidungen der CDU Landesregierung viele Unternehmen in den nächsten 1000 Tage pleite gehen und wichtige Chancen, wie die Stadtmitte am Fluss und eine effektive Sparpolitik, gegen die Wand gefahren. Das Saarland und Deutschland brauchen deshalb einen Wechsel, einen Wechsel hin zu mehr Freiheit, zu mehr Selbstverantwortung und zu mehr Gerechtigkeit“, so der Vorsitzende der FDP Saar, Christoph Hartmann, auf dem Parteitag der Saarliberalen in Illingen.

Hartmann hat in seiner Rede vor rund 200 Delegierten die Landesregierung und die große Koalition in Berlin scharf kritisiert. Statt Probleme zu lösen, würden CDU und SPD mit der Mehrwertsteuererhöhung und der Gesundheitsreform nur neue Probleme schaffen. Hartmann: „Die Gesundheitsreform führt dazu, dass die Leistungen runter gehen, die Beiträge aber auf Rekordhöhe steigen. Die Arztpraxen gehen kaputt und die Privaten Krankenkassen werden de facto abgeschafft. An dieser Reform der Christdemokraten und der Sozialdemokraten ist nichts positiv, sie ist vor allem weder christlich noch sozial. Sie wird nur zu einer Verschlechterung der Patientenversorgung führen, deshalb gehört sie in die Mottenkiste der Geschichte“.
Der Landesregierung wirft Hartmann vor, die Zukunft des Saarlandes zu verspielen. So hätte es grobe Versäumnisse bei den Planungen für das Jahrhundertprojekt `Stadtmitte am Fluss´ gegeben, die im schlimmsten Fall dazu führen könne, dass die Stadtmitte nicht komme. Auch die für das hoch verschuldete Saarland notwendigen Finanzhilfen vom Bund seien in weite Ferne gerückt. Grund sei die schlechte Haushaltspolitik, die wichtige Sparpotentiale auslasse. Hartmann: „Auch beim Ladenschluss versäumt es die Landesregierung mit dringend notwendigen Reformen, das Saarland voranzubringen. Unterstützt wird sie bei dieser unsinnigen Politik von der SPD. Das zeigt, die große Koalition ist auch im Saarland angekommen“.
Ziel der Saarliberalen ist 2009 die Regierungsbeteiligung in Land und Bund. Mit Blick auf die guten Umfragewerte, sieht Hartmann die Partei auch auf dem richtigen Weg. In den nächsten tausend Tagen komme es jetzt darauf an, die Menschen von den liberalen Alternativen zur Landes- und Bundespolitik zu überzeugen. Die ersten inhaltlichen Signale werde der Landesparteitag heute setzen. Insgesamt 21 Anträge liegen vor.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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