Große Koalition unfähig große Aufgabenstellungen zu bewältigen

„Das Hin und Her bei den Kohlegesprächen zeigt die Unfähigkeit der großen Koalition, sich großen Herausforderungen zu stellen. Nach dem Debakel bei der Gesundheitsreform verkommt jetzt die Kohlerunde zum Possenspiel. Durch diese Versuche Politik zu machen, verlieren die Bürger auch ihr restliches Vertrauen in diese Regierung“, kritisiert der saarländische FDP Bundestagsabgeordnete Dr. Karl Addicks anlässlich der erneut vertagten Kohlerunde. Die Forderung Rüttgers, nach einem früheren Ausstieg als 2018, sei richtig, komme aber zu spät. Es stelle sich die Frage, warum der Ministerpräsident erst jetzt damit komme, wo er doch die Gespräche die gesamte Zeit begleitet habe.

Die FDP Fraktion von Dr. Addicks hatte gestern im Bundestag eine aktuelle Stunde zum Thema Kohle beantragt, weil sie damit den Beschlüssen der Bundesregierung zum so genannten Sockelbergbau auf den Grund gehen wollte. Addicks: „Die aktuelle Stunde war ein einziges „Rumgeeier“ der Koalitionsfraktionen. Wir erleben hier ein vorgezogenes Wahlkampfgeplänkel auf Kosten der betroffenen Bürger. Dies ist unzumutbar und nicht akzeptabel! Die Bundesregierung muss sich einigen und den Mut zu einem frühen Ausstiegsbeschluss beweisen!“

Die FDP setzt sich in Land und Bund für einen schnellen Ausstieg aus dem Bergbau ein. Für das Saarland fordert Addicks ein klares Signal der Landesregierung, dass die Primsmulde Nord nicht abgebaut wird!

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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