-Konkurrenzfähigkeit der Stadt erhalten-
Der FDP Stadtverband Merzig fordert, um die Konkurrenzfähigkeit bei Gewerbeansiedlungen zu erhalten, die Gewerbesteuer-Hebesätze hier zu senken. St.Ingbert habe bereits im Jahr 2006 eine Senkung der Hebesätze beschlossen. Danach werden dort die Hebesätze gegenüber dem Jahr 2006 von 415 Prozentpunkten in 2007 um 55 Prozentpunkte auf 360 und im Jahr 2008 um weitere 90 Punkte gesenkt.

Dies habe möglicherweise zur Folge, dass bei geplanten Neuansiedlungen von Firmen, sich diese gegen den Standort Merzig entscheiden. Das wirke sich negativ auf die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen aus. Auch wäre es denkbar, dass hiesige Firmen ihren Sitz nach St. Ingbert verlegen. Insgesamt bestehe nach Einschätzung von Kurt Ruschel, stellvertr. Ortsvorsitzendem der FDP Merzig, die Gefahr des Einbruchs bei den Gewerbesteuer-Einnahmen für Merzig.

„Hier ist Oberbürgermeister Lauer aufgerufen, schnellstmöglichst und wirksam den drohenden Einnahmeverlusten und Verlusten von Arbeitsplätzen entgegen zu wirken“, so Ruschel. „Merzig muss hier Standortvorteile schaffen!“. Nach bisherigem Kenntnisstand der FDP Merzig sei zumindest ab 2008 eine Senkung der Gewerbesteuer-Hebesätze in Merzig nicht geplant.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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