Industrieausschuss fordert wirtschaftsliberalen Ansatz

„Die Abstimmung ist gut gelaufen. Wir haben weitgehende änderungen durchsetzen können, am Ende stand ein vernünftiger Kompromiss“, kommentierte der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis die Abstimmung des Industrieausschusses zur Europäischen Breitbandpolitik. Die Abstimmung habe klar gezeigt, dass die Liberalen in der Lage sind, das Zünglein an der Waage in die entscheidende Richtung zu drücken.
„Die von mir als Schattenberichterstatter eingebrachten änderungsanträge sind alle angenommen worden oder in entsprechende Kompromisse eingeflossen. Das sichert der EVP die Zustimmung zu ihrem Bericht und der Europäischen Breitbandpolitik einen Ansatz mit ökonomischem Sachverstand“, sagte Chatzimarkakis. So sei es gelungen, Vorschläge zu eigentumsrechtlicher Entflechtung der Telekommunikationsunternehmen vom Tisch zu wischen und den Betreibern von Breitbandnetzen ein Mindestmaß an Innovationssicherheit zu bieten. „Im Vordergrund stehen natürlich die Möglichkeiten für einen Ausbau der Breitbandnetze auch im ländlichen Raum. Hier konnten wir einen deutlichen Akzent auf den Ausbau mobiler Breitbandlösungen setzen“, erläuterte Chatzimarkakis das Abstimmungsergebnis. „Und dort, wo öffentliches Geld notwendig ist, um die letzten Häuser anzuschließen oder Hochgeschwindigkeitsnetze auszubauen, konnten wir die Anwendung wettbewerblicher Verfahren wie z.B. Ausschreibungen im Bericht festschreiben.“ Breitbandnetze seien von ungeheurer Bedeutung für die Entwicklung der europäischen Volkswirtschaften und der Anwendung neuer Verfahren wie „Distance-Learning“, „Computer -Medizin“ oder beim Monitoring in der Landwirtschaft. „Europa muss hier einen flexiblen Ordnungsrahmen setzen, der Standards entwickelt und gleichzeitig Flexibilität zulässt. Mit der heutigen Abstimmung hat der Industrieausschuss die Richtung dafür vorgegeben.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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