Gebühren durch Medienabgabe ersetzen

„Die Rundfunkgebühren sind schon jetzt in der derzeitigen Höhe nicht mehr vertretbar. Die nun diskutierte weitere Erhöhung auf 18,50 Euro klingt deshalb wie blanker Hohn und verzerrt den Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern um ein weiteres Mal! Statt an diesem veraltetem System festzuhalten, sollten wir die Gebühren abschaffen und durch eine Medienabgabe ersetzen!“ so der Vertreter der FDP Saar im Rundfunkrat des Saarländischen Rundfunks und wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen, Horst Hinschberger. Grund seiner Kritik sind überlegungen von ARD und ZDF, die Rundfunkgebühren ein weiteres Mal zu erhöhen. Die FDP Saar setzt sich dagegen dafür ein, diese Zwangszahlungen durch eine weit aus niedrigere Medienabgabe zu ersetzen.

10 Euro monatlich reichen nach Ansicht der Liberalen, damit die öffentlich-rechtlichen Sender ihrem Grundversorgungsauftrag nachkommen können. Diese Abgabe könne beispielsweise mit der Stromrechnung eingezogen werden und würde so die GEZ überflüssig machen. Dadurch würden noch mal 160 Millionen Euro im Jahr, die allein das Eintreiben der Gebühren verursachen, gespart werden. Hinschberger: „Die öffentlich- rechtlichen Sender sind ein unverzichtbarer Bestandteil der deutschen Medienlandschaft. Deshalb ist eine unabhängige und ausreichende Finanzierung wichtig. Aber: in den vergangenen Jahren wurden die Gebühren systematisch immer weiter erhöht. Zu Gunsten der Quote im Konkurrenzkampf mit den privaten Anbietern, die sich nur aus den Werbeinnahmen finanzieren, haben einige öffentlich-rechtliche Programme die Qualität leiden lassen. Das darf nicht so bleiben!“.

Einen entsprechenden Beschluss hatte die FDP Saar bereits auf ihrem kleinen Parteitag im März verabschiedet. Darin fordert sie außerdem die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene gegen weitere Gebührenerhöhungen und für eine Medienabgabe einzusetzen.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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