GmbH und Europäische Privatgesellschaft (EPG) auf dem Prüfstand“

Auf Einladung des stellvertretenden Ministerpräsidenten und baden-württembergischen Justizministers Prof. Dr. Ulrich Goll und des Wirtschaftsministers von Baden-Württemberg Ernst Pfister stellte der liberale EU-Parlamenterier Jorgo Chatzimarkakis die überlegungen der Europäischen Union zur „Europa-GmbH“ vor.

Auf der Suche nach der richtigen Gesellschaftsform sehen sich Existenzgründer und Unternehmer immer häufiger mit der Frage konfrontiert, ob das „Angebot“ des deutschen Gesellschaftsrechts für sie heute noch attraktiv ist. Egal, ob sie über Umstrukturierungen oder die Gründung von Tochtergesellschaften nachdenken, taucht vor allem eine Frage immer wieder auf: Kann die gute alte GmbH mit der viel gepriesenen Konkurrentin aus Großbritannien, die mit einer einfachen Gründung und geringem Haftungskapital in den letzten Jahren auch viele deutsche Unternehmer lockte, eigentlich noch mithalten?

Manch einer ist der Ansicht, dass die GmbH als die klassische Rechtsform gerade für mittelständische Betriebe in den letzten Jahren erheblich an Anziehungskraft verloren habe. Die Vorschriften zur Kapitalerbringung seien nicht mehr zeitgemäß, die Rechtslage zu Kapitalschutz und Eigenkapitalersatz zu undurchsichtig; von langen und teuren Gründungs- und Eintragungsformalitäten ganz zu schweigen.

Auch die Gesetzgeber in Berlin und Brüssel sehen Handlungsbedarf und haben ihre Reformüberlegungen präsentiert. Eine Absenkung des Mindestkapitals ist ebenso im Gespräch wie eine Reduzierung der bestehenden Formvorschriften bei Gründung und Eintragung. Um die Vorschläge im Bundesratsverfahren – aber auch schon in dessen Vorfeld – eng und konstruktiv begleiten zu können, ist uns die Meinung der baden-württembergischen Wirtschaft und der Anwaltschaft wichtig.

Zusammen mit Herrn MdEP Jorgo Chatzimarkakis, Mitglied des Industrieausschusses des Europäischen Parlamentes, und Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Gerhard Wegen, Partner in der Sozietät Gleiss Lutz in Stuttgart, wollen der baden-württembergische Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll und sein Ministerkollege Ernst Pfister aus dem Wirtschaftsressort untgeschneidert für den Mittelstand? – GmbH und Europäische Privatgesellschaft (EPG) auf dem Prüfstand“ Vorschläge vorstellen und mit einem Fachpublikum darüber diskutieren, ob diese Modelle den Interessen unseres Mittelstandes gerecht werden können.

Rund 100 Unternehmer, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Vertreter der Justiz folgten der Einladung des Justiz- und Wirtschaftsministeriums zum Informationsaustausch über die im Bund anstehenden Reformen im GmbH-Recht. Wegen des geplanten „Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“ (MoMiG), das am Mittwoch (23.5.) vom Bundeskabinett beschlossen wurde war die Veranstaltung besonders aktuell.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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