CDU nutzt Schicksal der Bergbaubetroffenen für billige Polittrickserei

Anlässlich der Behauptungen der CDU, wonach die FDP für einen Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau erst 2010 ist, erklärt der Landeschef der Liberalen, Dr. Christoph Hartmann:

„Es ist erbärmlich, auf welche Ebene die CDU die Diskussion über das Bergbauende gezogen hat. Statt die Leiden der Bergbaubetroffenen und die konstruktiven Vorschläge der FDP ernst zu nehmen, versucht sie mit armseligen politischen Tricks von ihrem Unvermögen, den Ausstieg voranzutreiben, abzulenken. Wir werden uns auf diese Spielchen aber nicht einlassen, sondern auch weiterhin Sachpolitik betreiben! Wir fordern die CDU und den Ministerpräsidenten Peter Müller auf, ebenfalls auf diese Ebene zurückzukehren! Das bedeutet: wir brauchen jetzt ein konkretes Datum für den Ausstieg – und das muss in ganz naher Zukunft liegen. Denn wir Liberale bleiben dabei: es muss so schnell wie möglich Schluss sein mit dem Bergbau an der Saar. Dazu gibt es seit 1991 auch zahlreiche Parteibeschlüsse und Anträge der FDP Landtagsfraktion. Jeder Interessierte kann die Informationen dazu bei uns direkt bekommen! Dazu bedarf es keiner Aussage eines Herrn Meiser im Landtag. Herr Meiser ist nicht der Pressesprecher der FDP und wenn er behauptet, die FDP sei für einen Kohleausstieg im Jahr 2010, ist das schlichtweg falsch. Die CDU sollte sich damit begnügen, nur ihre eigenen politischen Forderungen zu kommunizieren und nicht die der anderen Parteien“.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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