Signal an Europäische Kommission zur

Europäisches Parlament entscheidet über Breitbandpolitik

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament heute Leitlinien für eine Europäische Breitbandpolitik verabschiedet. Im Kern geht es dabei um die Fragen, wer in Zukunft für Investitionen in Breitbandnetze zuständig sein soll, wie auch abgelegene Regionen angebunden werden können und wie die EU die Entwicklung von Diensten im Bereich elektronischer Verwaltung, elektronischer Gesundheitsdienstleistungen und elektronischer Bildungsangebote fördern kann. Der für die Liberalen im Europäischen Parlament zuständige Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis zeigte sich erfreut über das Ergebnis:

„Das Europäische Parlament hat klargestellt, dass Netzinvestitionen in erster Linie Sache der Unternehmen sind. Aber dort, wo Breitbandverbindungen nicht wirtschaftlich sind, kann der Staat helfend eingreifen“.So könne eine Anbindung auch abgelegener Orte, wie etwa in dünnbesiedelten Gegenden Bayerns, sichergestellt werden. „Einer erzwungenen Trennung von Netzinfrastruktur und den Dienstanbietern hat das Parlament eine klare Absage erteilt. Damit wird auch der deutsche Standort gestärkt, an dem wir mit integrierten Anbietern, wie der Telekom, gute Erfahrung gemacht haben“, erläuterte Chatzimarkakis. Die Unternehmen sollen in der Lage sein, ihre Netzinvestitionen auch zurückzuverdienen, sonst werde jeder Investitionsanreiz zu Nichte gemacht. „Ich hoffe, dass das Signal des Parlaments auch von der Kommission gesehen wird und die Klage gegen die Lex Telekom nun bald einstellt“, mahnte das Mitglied des Industrieausschusses an. Zwar habe die Bundesregierung mit dem Gesetz zum Schutz des VDSL-Netzes der Telekom vor Wettbewerbern einen handwerklichen Fehler gemacht, der Grundgedanke sei aber richtig. „Es kann nicht sein, dass ich als investierendes Unternehmen Trittbrettfahrerei dulden muss. Zumindest für eine übergangszeit von einigen Jahren muss dem Investor ein gewisser Vorteil zur Verfügung stehen“, stellte Chatzimarkakis Parallelen zum Patentrecht her. Er hoffe, dass mit dem so ermöglichten Wettbewerb der Netze auch technologischer Fortschritt schnell erreicht werden kann.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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