FDP demonstriert mit Bergbaubetroffenen gegen Kohleabbau

Die FDP Saar demonstriert morgen gemeinsam mit den Bergbaubetroffenen gegen den Kohleabbau im Saarland und für eine gerechte Entschädigung. Zu der traditionellen Brückendemo in Körprich kommen unter anderem Landeschef Dr. Christoph Hartmann, sein Stellvertreter Manfred Baldauf und der Kreisvorsitzende von Saarlouis, Udo Konstroffer. Sie verlangen von der Landesregierung endlich ein konkretes Signal für den Ausstieg aus dem Bergbau. Hartmann: „Das Saarland wird zermürbt in diesem Ping-Pong Spiel um den Kohleausstieg. Statt diesen Eiertanz aufzuführen muss sich die Landesregierung endlich deutlich zu einem konkreten Abbauende bekennen. Im Saarland muss schnellstmöglich Schluss sein mit dem Bergbau, die Primsmulde Nord darf in keinem Fall kommen, Flöz Schwalbach und die Primsmulde Süd müssen stillgelegt werden“. Darüber hinaus müsse sich die Landesregierung für eine gerechte Entschädigung für die Bergbaubetroffenen einsetzen. Denn in der neu gegründeten RAG-Stiftung, die für die Folgekosten des Bergbaus und die Entschädigungszahlungen zuständig ist, sind die Bergbaubetroffenen nicht vertreten. Die FDP hatte sich auf Landes- und Bundesebene massiv dafür eingesetzt, dass die Betroffenen mit am Tisch sitzen dürfen, ist aber an der schwarz-roten Koalition und der DSK gescheitert. Hartmann: „Es ist beschämend und ignorant, dass diejenigen, die für die entstandenen psychischen, physischen und materiellen Folgeschäden des Bergbaus verantwortlich sind, jetzt über Entschädigungen zu bestimmen haben, während die Betroffenen selbst draußen bleiben müssen. Ministerpräsident Peter Müller ist jetzt einmal mehr aufgefordert, sich endlich für die Bergbaubetroffenen nachhaltig einzusetzen. Das Saarland muss seinen Sitz in der Stiftung nutzen, um sich für eine gerechte und zügige Entschädigung der Bergbaubetroffenen stark zu machen. Das gilt auch für die Folgeschäden, der erst Jahrzehnte nach Ende des Bergbaus auftreten werden.“

M: 0160 – 99418513

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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