Offener Brief an Frau Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul

Sehr geehrte Damen und Herren der Medien,

im folgenden finden Sie einen offenen Brief des saarländischen FDP-Bundestagsabgeordneten, Dr. Karl Addicks, an Heidemarie Wieczorek-Zeul, Ministerin für wirtschaftliche Zusammnarbeit, in dem er auf massive Mißstände bei der Aidsbekämpfung in Südafrika hinweist. Der Brief ist zur Veröffentlichung freigegeben.

Sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Frau Wieczorek-Zeul!

Ich wende mich mit diesem offenen Brief an Sie, weil ich eine ministerielle, öffentliche Stellungnahme zu den Vorgängen in der südafrikanischen Gesundheitspolitik für dringend notwendig halte.
Was dort derzeit vor sich geht beschädigt die Glaubwürdigkeit der internationalen und der deutschen Entwicklungspolitik und macht uns mitschuldig am Tod von Millionen von AIDS-Infizierten. Die FDP-Fraktion hat bereits im Oktober letzten Jahres in ihrem Antrag (Drs.: 16/3097) auf die Missstände im südafrikanischen Gesundheitswesen hingewiesen. Die derzeitige südafrikanische Gesundheitsministerin Tshabalala-Msimang verfolgt eine verantwortungslose Politik: Statt die AIDS-Infizierten mit antiretroviralen Medikamenten zu versorgen, setzt sie zusammen mit dem deutschen Scharlatan Dr. Matthias Rath, hier besser bekannt als ehemaliger Krebsarzt, auf eine Behandlung von AIDS-Kranken mit Multivitaminen, Knoblauch und Rote Beete. Eine solch absurde Politik, unterstützt mit Geldern der Gebergemeinschaft, kann und darf nicht länger hingenommen werden. Darüber hinaus haben sich die Gesundheitsministerin und Präsident Thabo Mbeki nun auch im Hinblick auf Good-Governance Forderungen unserer Entwicklungszusammenarbeit endgültig disqualifiziert: Mit Ministerin Tshabalala-Msimang wurde der Bock zum Gärtner gemacht, eine Frau, die als Krankenhausinspektorin nicht nur ihre Aufgabe nicht erfüllte, sondern sich am Eigentum von Patienten unter Anästhesie bereicherte und Krankenhauseigentum stahl. Diese Dame ist heute Ministerin in Südafrika und verfügt über die Verwendung deutscher EZ-Gelder in Millionenhöhe.
Das kann so nicht bleiben. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit muss auf diese Entwicklungen reagieren.
Es zeigt sich wieder einmal die afrikanische Misere, die wir Entwicklungspolitiker doch endlich eindämmen wollten. Ich bitte Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, hier ein deutliches Zeichen zu setzen, damit die Menschen in den Entwicklungsländern sich von uns nicht länger mit solchen Zuständen alleingelassen fühlen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Karl Addicks

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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