FDP Saar vermisst neue Konzepte

”Ministerpräsident Müller hat in seiner Regierungserklärung keine neuen Ideen für die Familienpolitik im Saarland eingebracht. Die Vorhaben, die er im Saarland umsetzen möchte, ergeben sich vielmehr aus dem bundespolitischen Konsens der großen Koalition,” bemängelt Etringer die Regierungserklärung zur Familienpolitik.

“Herr Müller muss sich nun daran messen lassen, ob der Ausbau der Betreuungsplätze im Saarland auch so umgesetzt wird, wie er es versprochen hat. Man vermisst allerdings die notwendige Flexibilisierung der öffnungszeiten von Kindertagesstätten. Eine berufstätige Familie kann ihre Arbeitszeiten leider nicht nach den öffnungszeiten von Kinderhorten richten. In diesem Bereich gibt es dringenden Handlungsbedarf,” sagt Etringer. Dies könne man beispielsweise dadurch erreichen, indem man die bürokratischen und finanziellen Voraussetzungen für echte Betriebskindergärten im Saarland schaffe. “Unternehmen wissen, dass sie davon profitieren, wenn ihre Arbeitnehmer sich einer guten Betreuung ihrer Kinder sicher sind. Es wären auch viele kleinere Unternehmen bereit, in einer Gemeinschaft mehrerer Firmen eine Betreuungseinrichtung aufzubauen. Dies sind die Dinge, um die sich die Landesregierung kümmern muss, wenn sie gute Familienpolitik machen möchte.”

Die FDP Saar begrüßt, dass die Finanzierung der Betriebskosten für Kindertagesstätten vom Staat unterstützt wird, lehnt aber das an die Familien bar ausgezahlte Betreuungsgeld, die so genannte “Herdprämie”, weiter ab. “Es muss sicher gestellt sein, dass das Geld direkt in die Kinder investiert wird,” fordert Etringer. Dies wäre durch die von der FDP geforderten Betreuungsgutscheine gewährleistet.

Damit hätten Familien eine echte Wahlmöglichkeit, wo und wie sie ihre Kinder betreuen möchten. Außerdem wäre so die Voraussetzung für Chancengleichheit von Kindern aller sozialen Ebenen gegeben.

Zum Thema Kinderschutz fordert die FDP Saar weitergehende Maßnahmen. “Die Familienhebammen und die verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, der Schritt muss aber weiter gegangen werden. Wir haben bereits durch die FDP Fraktion im Landtag das Thema Ausweitung der Vorsorgeuntersuchungen bis 16 Jahre angeregt. Minister Hecken hat in dieser Debatte geäußert, über unseren Vorschlag nachzudenken. Dies sollte nun auch bitte geschehen, denn Missbrauch und Vernachlässigung hören leider nicht beim 6. Lebensjahr auf.”

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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