Die FDP reagiert mit scharfer Kritik auf die Presseveröffentlichung der SPD, nach welcher der Eindruck erweckt wird durch die Haushaltseinsparungen des Gemeinderates drohe Grundschulkindern der Unterricht in nicht geheizten Räumen. „Unsere Kinder dürfen nicht in kalten Schulen sitzen“: mit diesen Worten hat die SPD vor den angeblichen Folgen von Einsparungen nach dem Rasenmäherprinzip gewarnt- wohlwissend das dies vom Gemeinderat weder beschlossen noch beabsichtigt wird. „Wer versucht, Grundschulkinder für parteipolitische Spielchen zu instrumentalisieren disqualifiziert sich selber. Es ist skandalös, wie hier mit falschen Unterstellungen gearbeitet wird.“, meint der FDP-Vorsitzende Oliver Luksic.

Besonders aufschlussreich ist für die FDP die Tatsache, dass von der Verwaltung die entsprechende Sparliste mit den betreffenden Heizkosten erst kurz vor der Ratssitzung den Fraktionen vorgelegt wurde, der SPD diese Informationen für ihre Pressemitteilungen jedoch schon vorher gegeben wurde. „Dieses Vorgehen zeigt, dass Verwaltungsspitze und SPD parteipolitische Spielchen mit allen Mitteln treiben und es der SPD beim Thema Sparen schon lange nicht mehr um Sachpolitik geht. Dies ist nicht gerade positiv für das Klima im Gemeinderat und nicht im Sinne einer sachorientierten Politik für den Bürger. Kein Wunder, wenn sich die Bürger von einer solchen Politik abwenden.“, so der FDP-Vorsitzende Oliver Luksic.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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