Nach langem Warten hat die EU-Kommission heute endlich das dritte Energiepaket vorgelegt. Schwerpunkt ist die Trennung von Stromnetzen und Stromerzeugung, von der die EU sich mehr Wettbewerb und sinkende Preise verspricht. Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis reagierte verhalten: „Die EU-Kommission hat offenbar dazugelernt, sie will nicht mehr mit dem Kopf durch die Wand und die Stromkonzerne enteignen“. Stattdessen wolle die Kommission den Energieriesen erlauben, ihre Netze zu behalten, wenn diese unabhängig geführt würden. „ähnliche ‚chinese walls‘ haben im Eisenbahnverkehr in Europa gute Ergebnisse gebracht“, erläuterte Chatzimarkakis.

Allerdings habe er sich etwas mehr Geduld seitens der Politik gewünscht. „Die Europäischen Energieunternehmen haben gerade erst begonnen, Regionalmärkte zu etablieren, die den Wettbewerb befördern sollen. Diese seitens der Kommission jetzt schon als gescheitert zu bezeichnen, ist unfair!“

Wenn die Politik niedrigere Strompreise wolle, dann solle sie sich selbst auf die Finger schauen: Energiesteuern, Zwangsabgaben für erneuerbare Energien und andere Abschöpfungen versickern mit jeder Kilowattstunde im staatlichen Haushalt. „Da hätte man zusätzlich ansetzen können, ohne eigentumsrechtlich bedenkliche Vorschläge zu machen“, sagte Chatzimarkakis, der Mitglied des Energieausschusses des Europäischen Parlaments ist, abschließend.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

Dürfen wir Sie informieren?

Die neuesten Infos zu den Freien Demokraten Saar - regelmäßig alle 4 Wochen per E-Mail!

Herzlichen Dank - Sie haben sich erfolgreich eingetragen! (Bestätigungs-Email ist unterwegs)