Regierungskonferenz soll das Thema auf die Tagesordnung setzen

Die Abgeordneten der FDP im Europäischen Parlament haben vor dem Plenarsaal in Straßburg gegen die zwei Sitze des Europäischen Parlaments und die damit verbundene Verschwendung von Steuergeldern demonstriert. Der Geschäftsführer der FDP im Europäischen Parlament, Jorgo Chatzimarkakis, erklärt: „Die zwei Sitze des Europäischen Parlaments in Straßburg und Brüssel sind eine Verschwendung von Steuergeldern und eine enorme Umweltbelastung. Jeden Monat reisen 785 Abgeordnete und ein Tross von über 3000 Mitarbeitern und Verwaltungsangestellten von Brüssel nach Straßburg und zurück. Eine Karawane von neun Sattelschleppern mit Aktenmaterial begleitet sie. Allein die Verwaltungskosten für diesen Reisezirkus belaufen sich auf mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr. Während die tägliche Arbeit des Europäischen Parlaments in Brüssel stattfindet, werden in Straßburg nur einmal pro Monat viertägige Plenarsitzungen abgehalten. Im ganzen Jahr kommen so 48 Sitzungstage zusammen. An über 300 Tagen im Jahr stehen die riesigen Gebäude in Straßburg leer und müssen auf Kosten der Steuerzahler unterhalten werden. Das Europäische Parlament ist allerdings das einzige Parlament der Welt, das nicht selbst über seinen Sitz bestimmen kann. Die Entscheidung darüber liegt allein bei den Regierungen der Mitgliedstaaten. Die FDP fordert, dass die Regierungskonferenz die Sitzfrage des Europäischen Parlaments auf die Tagesordnung setzt. Der unsinnige und teure Wanderzirkus muss ein Ende haben!“

Hintergrund: Die Regierungskonferenz ist eine Aneinanderreihung von Gesprächen, Treffen und Verhandlungen zwischen hohen Beamten, Ministern und Regierungschefs. Derzeit berät die Regierungskonferenz den EU Reformvertrag.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

Dürfen wir Sie informieren?

Die neuesten Infos zu den Freien Demokraten Saar - regelmäßig alle 4 Wochen per E-Mail!

Herzlichen Dank - Sie haben sich erfolgreich eingetragen! (Bestätigungs-Email ist unterwegs)