Landesregierung soll Gesetzentwurf zurückziehen

Der kleine Parteitag der FDP Saar hat sich gegen die Einführung des so genannten Wassercents ausgesprochen. Einstimmig verabschiedeten gestern Abend die Delegierten einen entsprechenden Antrag der Ortsverbände Heusweiler und Homburg. Der Heusweiler Vorsitzende, Oliver Luksic, warf der Landesregierung vor, durch die Hintertür eine neue Steuer einführen zu wollen. Luksic: „Die Landesregierung hat nur eine Möglichkeit gesucht, Geld einzutreiben, um ihren Haushalt zu sanieren. Das zeigt sich auch daran, dass die Einnahmen nicht, wie bei Gebühren üblich, zweckgebunden sind, sondern irgendwo im Landeshaushalt verschwinden. Die Bezeichnung `Trinkwassergebühr´ entpuppt sich damit als reiner Etikettenschwindel, von dem sich die Bürger nicht täuschen lassen dürfen“. Der designierte Oberbürgermeisterkandidat aus Homburg, Georg Weisweiler, warnte außerdem davor, den Mittelstand durch den Wassercent weiter zu belasten. Dies sei ein weiteres negatives Signal, welches ansiedlungswillige Betriebe abschrecke.

Der kleine Parteitag der FDP Saar hat sich außerdem für eine nachhaltige wirtschaftliche Förderung der Saar-Pfalz Region ausgesprochen. Hier hätten sich in den vergangenen Jahrzehnten gesunde Industriezweige entwickelt, die aber immer noch von der Landesregierung stiefmütterlich behandelt würden. In einem entsprechenden Antrag des Kreisverbandes wird die Landesregierung unter anderem aufgefordert, dieses Wachstumfeld weiter zu erschließen, die Infrastruktur zu optimieren sowie ein Standortmarketing von Wirtschaft und Politik voranzutreiben.

Die Saarliberalen haben sich außerdem deutlich für die Förderung der heimischen Kultur ausgesprochen. So müsse beispielsweise die römische Villa in Merzig für die öffentlichkeit im Original sichtbar gemacht werden. Eine zielgerichtete und gründlich durchdachte Präsentation und Vermarktung dieser antiken Funde sei für das Saarland ein Aushängeschild.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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