FDP lehnt Telekommunikationsüberwachungsgesetz im Bundestag ab

„Das geplante Gesetz tritt die Pressefreiheit und damit auch ein Stück weit die Demokratie in diesem Land mit Füßen. Es darf nicht Berufsgeheimnisträger erster und zweiter Klasse geben. So ist es nicht nachvollziehbar, warum meine telefonische Beichte beim Geistlichen nicht abgehört werden darf, mein Rechtsersuchen beim Anwalt aber schon“, kritisiert der saarländische Bundestagsabgeordnete, Dr. Karl Addicks, anlässlich der anstehenden Abstimmung im Bundestag über die Neuregelung zur Telekommunikationsüberwachung. Die Bundesregierung will künftig unter bestimmten Voraussetzungen das Abhören von Telefonaten von Journalisten, ärzten und Rechtsanwälten zulassen. Politiker, Geistliche und Strafverteidiger werden dagegen geschützt, sie dürfen in der Regel nicht abgehört werden. Addicks: „Es drängt sich hier der Verdacht auf, dass mit diesem Gesetz gezielt denjenigen das Leben schwer gemacht werden soll, die Skandale in deutschen Ministerin und Behörden aufdecken. Das sind insbesondere die Journalisten. Wenn sie keinen besonderen Schutz bekommen und ihre Informanten befürchten müssen, durch das Abhören entlarvt zu werden, werden diese Informationsquellen bald versiegen. Mit Pressefreiheit hat das dann nicht mehr viel zu tun“.
Addicks kündigt deshalb an, das Gesetz im Bundestag abzulehnen.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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