FDP schlägt beim Rechnungshof Alarm

Die FDP macht weiter gegen die Umbenennung des Stadtverbands in einen Regionalverband mobil. Der Vorsitzende der Stadtverbandstagsfraktion, Manfred Baldauf, und der Kreisvorsitzende der FDP Saarbrücken Stadt, Siegfried Neuschwander, haben deshalb heute den Rechnungshof eingeschaltet. Baldauf: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass in dieser finanziellen Situation, in der sich Stadtverband und Land befinden, mindestens 600 000 Euro für eine reine Namensänderung ausgegeben werden. Statt solch einen teuren, zeitaufwendigen bürokratischen Akt durchzuführen, sollten wir das Geld lieber nutzen, um beispielsweise zusätzliche Schulpsychologen einzustellen. Der Fall Köln hat gerade wieder gezeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht“.
Die Umbenennung findet auch in der Bevölkerung keine Zustimmung. Die FDP hatte in der Vergangenheit im gesamten Stadtverband Unterschriften gegen diese Pläne gesammelt. 2000 hat sie heute (14.00 Uhr) dem Präsidenten des saarländischen Rechnungshofes, Manfred Plaetrich, übergeben. Der Landtag entscheidet am Mittwoch im Zuge der Verwaltungsstrukturreform über die Umbenennung. Die FDP-Landtagsfraktion wird das Gesetz ablehnen.

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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