Zu den heutigen Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag äußert sich der saarländische FDP-Abgeordnete Dr. Karl Addicks, Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit der FDP-Fraktion:
Schaut man sich die Politik der Großen Koalition in Sachen Entwicklungszusammenarbeit an, so fällt zunächst die beträchtliche Etaterhöhung auf, die das Bundesministerium wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Entwicklung für das kommende Jahr erhält: € 700 Millionen. Schaut man aber auf die Details, so wird leider schnell klar, dass die Koalition mehr Geld nicht unbedingt mit sinnvollem Einsatz verbindet. Bundesministerin Wieczorek-Zeul schreibt sich selbst auf die Flaggen, die große Kämpferin für Afrika zu sein. Tatsache ist aber, dass kein einziges schwarzafrikanisches Land unter den zehn Hauptempfängerländern deutscher bilateraler Entwicklungszusammenarbeit ist! Stattdessen findet man auf Platz 2 China – ein Land, das einen Devisenberg von $1,4 Billionen angehäuft hat und selbst Entwicklungshilfe in Höhe von $1,8 Milliarden vergibt! Letzteres fließt aus China in hohen Mengen nach Afrika, wo sie eine Politik verfolgen, die keine Rücksicht auf die nachhaltige Entwicklung des afrikanischen Kontinents oder die Menschenrechtslage in den Ländern nimmt.
Zudem bleibt von den Versprechen von Heiligendamm nicht viel. Dort wurde Außenwirtschaftsförderung als ein Schwerpunkt präsentiert – im neuen Haushalt spiegelt sich das leider nicht wider: lediglich ein Plus von € 2 Millionen fallen von den € 700 Mill. auf diesen Bereich. Dabei muß die deutsche Entwicklungszusammenarbeit endlich weg kommen von der oberflächlichen Armutsbekämpfung hin zu der Bekämpfung der Armutsursachen – und da spielt die wirtschaftliche Entwicklung die Hauptrolle!

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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