Wahlen als Basis der Demokratie dürfen nicht in Verruf geraten!

Zu den Vorwürfen der Wahlmanipulation in Kenia erklärt der Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit der FDP Bundestagsfraktion, Dr.Karl Addicks:

In Wahlen erfolgt die politische Willensbekundung des Volkes. Sie sind damit die Grundvoraussetzung für jede Demokratie. Gerade in Afrika darf das Vertrauen in Wahlergebnisse nicht beschädigt werden. Eine unabhängige überprüfung ggf. Neuauszählung der Stimmen ist daher unabdingbar, will man weiteres Blutvergießen in Kenia verhindern. Addicks: „Ich würde mich nicht wundern, wenn die Vorwürfe der Opposition zuträfen. Die politischen Eliten Afrikas haben immer noch nicht begriffen, dass sie sich von Wahlmanipulation, von Täuschung und Betrug endlich verabschieden müssen. Es gibt dazu keine Alternative. Ansonsten drohen Bürgerkrieg und Zerstörung all dessen, was nicht zuletzt mit Hilfe des Westens in den letzten 40 Jahren mühsam aufgebaut wurde.“

Die Verantwortung des Präsidenten besteht nunmehr darin, sein Amt ruhen zu lassen bis eine Neuauszählung unter verstärkter internationaler Aufsicht das Ergebnis zweifelsfrei bestätigt.
Addicks: „Es ist auch unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sauber ermittelt wird, wer nun der Wahlsieger ist. Und seien es nur wenige Stimmen Unterschied, das ist nun mal die Spielregel in jeder Demokratie.“

Oliver Luksic Landesvorsitzender

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